Mercosur bleibt in der Diskussion. Wie berichtet strebt Portugal, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, einen Abschluss des Mercosur-Abkommens an. Im Zuge eines Berichts über die EU-Außenpolitik in der ersten Plenarsitzung des aktuellen Jahres blieben die EU-Abgeordneten aus dem Bauernbund ihrer Linie aber treu. “Unser Nein zu Mercosur bleibt”, betonen Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber, die im EU-Parlament erneut geschlossen gegen das Handelsabkommen stimmten.
Für sie habe sich nichts geändert, erklären die beiden Abgeordneten unisono. “Billigimporte von Agrargütern bedeuten drastische Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte und gefährden das Klima. Wir weichen hier keinen Zentimeter zurück”, unterstreichen Schmiedtbauer und Bernhuber ihre Position zum Abkommen mit den südamerikanischen Staaten. Die EU Kommission strebe mit dem Green Deal nach einem klimaneutralen Europa, fordere von den Landwirtinnen und Landwirten stetig steigende Umwelt- und Klimaleistung, forciere aber zeitgleich den Zugang zu neuen Märkten für eine Handvoll multinationaler Unternehmen – “ohne Rücksicht auf ökologische, klimatische und menschliche Kosten” mahnt Schmiedtbauer, denn „Billigimporte in Zeiten der Klimakrise, der Schwächung unserer Betriebe durch die Pandemie, erweiterter US-Agrarstrafzölle und der unsicheren Entwicklung im künftigen Handel mit dem Vereinigten Königreich Tür und Tor zu öffnen, ist grob fahrlässig.“
Bernhuber setzt nach: “Die EU sollte eine führende Rolle einnehmen, wenn es um nachhaltigen Handel geht und nicht zu Gunsten der Handelslobby heimische Familienbetriebe gefährden“. Die Produktion in Südamerika, die illegalen Brandrodungen und der “absurd weite Transport von Mercosur-Fleisch” nach Europa, stehe im Widerspruch zu den Klimaschutz-Ambitionen der EU. Bernhuber fordert daher den EU-Handelskommissar auf, die Verhandlungen über Mercosur zu stoppen. Das hat Österreich auch im Regierungsprogramm festgeschrieben und wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits mehrfach betont.
(red.V.S.)
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