Die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat das „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“, kurz BML, um die Agenden für Umwelt und Klima, Kreislaufwirtschaft sowie die Koordination des Naturschutzes erweitert. Am Regierungsgebäude am Stubenring 1 in Wien wurden bereits die Tafeln für das neue „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Klima, Regionen und Wasserwirtschaft“, kurz BMLUK, montiert.
„Mit der Wiedervereinigung der Landwirtschafts- mit den Umweltagenden kommt zusammen, was zusammengehört. Mein Ziel ist es: Wir führen beide Welten wieder im Sinne einer gemeinsamen, nachhaltigen Zukunft zusammen“, betont der mit neuen Kompetenzbereichen betraute bisherige Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Ein als Doppelressort geführtes Landwirtschafts- und Umweltministerium gab es in Österreich bereits ab dem Jahr 2000 bis 2018. Eingeführt vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde es von insgesamt sechs ÖVP-Ministern geleitet: Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter und Elisabeth Köstinger. Drei Wochen nach Köstingers Amtsantritt wurde der Umweltbereich durch die Sparte Tourismus ersetzt.
Mit Anfang März wurden wieder neue Zuständigkeiten geschaffen. Totschnig: „Damit wird ein starkes Lebensministerium geschaffen, im dem alle lebensrelevanten Bereiche für unser Land zusammengeführt werden.“
Lobende Worte
Der Bauernbund begrüßt diese Kompetenzerweiterung im Agrarministerium. „Bäuerinnen und Bauern sind die wichtigsten Naturschützer. Dass diese Agenden nun in einem Ministerium zusammengefasst werden, ist eine richtige Entscheidung. Das schafft wichtige Synergien“, betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Österreichs Bauern stünden seit Jahrzehnten für den Schutz natürlicher Ressourcen und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. „Es ist wichtig, dass die Land- und Forstwirtschaft nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung anerkannt wird.“
Norbert Totschnig sei für die neuen Aufgaben gut gerüstet, so Strasser: „Er vereint eine ruhige Hand, Erfahrung, Expertise und die Fähigkeit zum branchenübergreifenden Dialog für tragfähige Lösungen.“
Von einem „klugen und notwendigen Schritt“ spricht auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Damit werde auch eine von ihm wiederholt geäußerte Forderung umgesetzt: „Umwelt, Klimaschutz und die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft wieder unter einem gemeinsamen Dach zu behandeln, ist wichtig.“ Mit in Summe 230.000 Hektar Biodiversitätsflächen und dem Agrarumweltprogramm seien die Umweltleistungen der Bauern vorbildlich. „Auch funktionieren Biodiversitäts-, Ressourcen- und Klimaschutz nicht gegen die Bauern, sondern nur mit ihnen. Und sie tun auch viel dafür.“
Kritische Stimmen
Nicht ganz so erfreut zeigen sich dagegen Vertreter des Österreichischen Biodiversitätsrates, allesamt Wissenschaftler an verschiedenen Universitäten. Ein neuer Agrar- und Umweltminister dürfe sich nicht in erster Linie als Interessenvertreter der Landwirtschaft begreifen. Die Forscher erwarten sich vielmehr „eine sachliche Umweltpolitik“, um etwa den Artenschutz oder die massiv fortschreitende Bodenversiegelung einzubremsen.
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- BMLUK: Gryffindor - wikimedia Commons
