Maßnahmenkatalog des NÖ Bauernbunds

Der Zehn-Punktekatalog umfasst konkrete Forderungen zur internationalen Politik, zu Zusammenhalt und Zusammenleben im ländlichen Raum sowie zu konkrete Hilfen für anstehende Probleme (siehe linke Spalten).”Mit der Veranstaltung möchten wir darauf hinweisen, dass der NÖ Bauernbund die anerkannte, kompetente Interessenvertretung der Bäuerinnen und Bauern ist und eine starke Stimme für die Erhaltung des ländlichen Raumes”, freute sich NÖ Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner über diesen beeindruckenden Beweis von parteipolitischer Führungskraft. Bauernbundobmann Hermann Schultes hob hervor, dass neben dem stolzen Blick in die Vergangenheit auch die Herausforderungen der Zukunft nicht vergessen werden dürfen: “Der Bauernbund ist gerade in Zeiten wie diesen mit der Klimafrage, Ölpreisverfall, Hypo-Budgetkrise und Ukrainekrise noch wichtiger als vor 110 Jahren. Denn nur mit Hausverstand, Mut und im effizienten Dialog mit der Bevölkerung wird es auch in Zukunft möglich sein, dass wir den Weg unseres erfolgreichen österreichischen Landwirtschaftsmodells mit lebendigen Dörfern versehen mit den Eckpunkten nachhaltig, bäuerlich und flächendeckend in Europa konsequent weiter gehen können”, so Schultes: “Deshalb wollen wir heute auch die Fragen erörtern: ‚Wohin entwickelt sich der Bauernstand, wohin entwickelt sich der Ländliche Raum’.” Er hob speziell den Wunsch der Bäuerinnen und Bauern nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Gleichzeitig müsse man sich brennenden gesellschaftlichen Diskussionen (Tier- und Pflanzenschutz usw.) stellen und offensiv den Dialog darüber führen, so Schultes. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf gab als Marschrichtung des Bauernbunds für die Zukunft vor: “Unsere Landwirte müssen im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen, dafür brauchen sie auch Rahmenbedingungen, die sie wettbewerbsfähig halten. Das ist nicht nur eine Frage für den Bauernstand, sondern letztlich auch eine Frage der allgemeinen Versorgungssicherheit. Derzeit ist für viele Sparten die Situation dramatisch. Deshalb braucht es konkrete Entlastungen wie die rasche Einführung eines Agrardiesels sowie rasche Hilfe für die frostgeschädigten Obst- und Weinbauern. Im Sozialbereich hätten Leistungswillige mittlerweile das Gefühl, die Deppen der Nation zu sein. Die Mindestsicherung sollte daher halbiert und stattdessen mit Gutscheinen für heimische Lebensmittel ausbezahlt werden, so Pernkopf.

NÖ Bauernbund – Seit 1906: Einsatz für den ländlichen Raum

Von den ÖVP-Bürgermeistern Niederösterreichs sind weit mehr als die Hälfte (58,8 Prozent) Bauernbündler, ebenso stellt der Bauernbund 43,09 Prozent aller ÖVP-Gemeinderäte in Niederösterreich – ein schöner Beweis des Vertrauens, den die Bauern in den Gemeindestuben genießen.

Zukunftsprogramm

1. Russland-Sanktionen aufheben: Die Russland-Sanktionen treffen die Falschen. Sie zielen auf die russische Politik, treffen aber unsere Bäuerinnen und Bauern.
2. TTIP: Der kürzlich bekannt gewordene Text überschreitet eindeutig rote Linien, was das Thema Verbraucherschutz und Bauernschutz angeht. Der österreichische Bundeskanzler muss auch in Brüssel klar Linie bekennen.
3. Ländlicher Raum – Sozialstaat: Die Mindestsicherung soll halbiert und stattdessen mit Gutscheinen für heimische Lebensmittel ausbezahlt werden. Die Umsatzgrenzen der Registrierkasse müssen ebenso von 15.000 auf 30.000 Euro angehoben werden, ebenso die Pauschalierungsgrenze für Wirte. Die Beschäftigung von Familienangehörigen muss erleichtert werden. Die angedachte flächendeckende LKW-Maut muss gestoppt werden. Vielmehr muss der ländliche Raum gestärkt und die ärztliche Versorgung sichergestellt werden.
4. Frauen – Familie – Landleben: Nur in einem aktiven ländlichen Raum ist auch ein Fortbestehen unserer bäuerlichen Familie gesichert. Dazu benötigt es eine aktive Unterstützung hinsichtlich der geänderten Herausforderungen in der Familienpolitik.
5. Digitales Dorf: Der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet ist eine Überlebensfrage für den ländlichen Raum. Der Breitbandausbau muss massiv beschleunigt werden.
6. Ausbildung – Agrar-Fachhochschule in NÖ: Wir brauchen dringend eine Agrar-Fachhochschule. Die Bundesregierung muss dafür Geld bereitstellen. Als Standort der Agrar-FH kommt für uns nur NÖ in Frage.
7. Agrardiesel: Der hohe Steueranteil von 55 Prozent ist nicht mehr tragbar, wir fordern eine Entlastung durch die Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
8. Soforthilfe – Hilfe zur Eigenversorgung: Mit der Bezuschussung der Mehrgefahren-Versicherung geben wir Hilfe zur Eigenvorsorge. Für jene, die aufgrund tragischer Wetterkapriolen vor dem betrieblichen Ruin stehen oder deren Kulturen nicht versicherbar sind, wird das Katastrophenfondsgesetzes novelliert. Eine Erlösentgangsversicherung kann zudem längerfristige Sicherheit geben, bei den Sozialversicherungsbeiträgen muss es kurzfristige Unterstützung geben.
9. Kennzeichnung für heimisches Fleisch im öffentlichen Bereich: Die Öffentliche Beschaffung muss zu 100 Prozent aus Österreich beziehen. Wo der Kunde keine Wahlfreiheit hat, muss das Herkunftsland ersichtlich sein (in Kantinen, Pflegeheimen). Keine Schikanen bei der Lebensmittelkennzeichnung, Allergenverordnung und Nährwerttabellen.
10. Abbau von Bürokratie: Unsere Landwirtschaft braucht einen One-Stop-Shop mit ausreichender Flexibilität. Neben der Strukturreform der LK-NÖ braucht es Kontroll-Vereinfachungen, dazu schaffen wir eine Kontroll-Clearingstelle.