Im Tiroler Landtag hat LH Anton Mattle wieder einmal klare Kante gegen das Bürokratiemonster „EU-Renaturierungsgesetz“ gezeigt und sich hinter die kleinstrukturierte Tiroler Landwirtschaft gestellt. Die Landeshauptleute-Konferenz hatte sich bereits vor einem Monat einstimmig gegen die sogenannte Wiederherstellungsverordnung ausgesprochen. Dadurch kann und darf Umweltministerin Leonore Gewessler dem Gesetz auf europäischer Ebene nicht zustimmen. Auch Italien, Schweden, Niederlande, Ungarn, Finnland, Polen und Belgien sind dagegen. Nun kritisierte Gebi Mair von den Grünen im Rahmen der mündlichen Fragestunde im Tiroler Landtag die Haltung der Bundesländer.
Landeshauptmann Mattle konterte: „Die EU kann Probleme nicht mit noch mehr Bürokratie lösen. Gerade beim Renaturierungsgesetz steckt der Teufel im Detail.“ Mit viel Detailwissen und guten Argumenten zeigte LH Mattle auf, wo die Probleme beim aktuellen Entwurf liegen. „Wir brauchen ein Europa, das sich wieder mehr um die großen Fragen kümmert und sich aus jenen Bereichen zurücknimmt, die wir in den Regionen besser regeln können. Tirol ist bereits Vorreiter beim Bodensparen und braucht kein Bürokratiemonster aus Brüssel, das unsere Lebensmittelversorgung, leistbaren Wohnraum oder den Schutz vor Naturkatastrophen gefährdet. Das Renaturierungsgesetz ist gut gemeint, aber schlecht getroffen. In Tirol wurden in der Vergangenheit 2.000 Moore entwässert, um 2.600 ha landwirtschaftliche Fläche zu schaffen. Dieses Gesetz würde bedeuten, dass wir die Hälfte davon wieder zurückbauen müssten. Das gefährdet die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, wie wir sie in Tirol kennen“, zeigt LH Mattle auf.
Tirol ist mit dieser Haltung nicht alleine, auch deutsche Bundesländer hegen große Zweifel, darunter auch das grün geführte Baden-Württemberg. „Wir stehen für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit Grund und Boden sowie unseren Wäldern. Bürokratiemonster wie das Renaturierungsgesetz oder die Entwaldungsverordnung gehen aber am Ziel vorbei. Deshalb heißt es aus Sicht der österreichischen Bundesländer: Zurück an den Start!“
Regionale Entscheidungskraft
Zur Landtagsdebatte angesichts der EU-Renaturierungsverordnung stellte auch LAbg. Michael Jäger, Bezirksbauernobmann von Kufstein, in aller gebotenen Deutlichkeit fest, dass praxisfremde Vorgaben ein Rückschritt und keine Verbesserung für Umwelt und Natur in Tirol bedeuten würde. „Für uns steht fest, Europa braucht wieder mehr Hausverstand. Fragen, die man vor Ort besser regeln kann, sollten die Regionen selbst regeln. Wir schützen die familiengeführte, kleinstrukturierte Tiroler Land- und Forstwirtschaft. Tirol ist Vorreiter beim Bodensparen, aber Umweltschutz darf durch überbordende Vorschriften nicht zur Bedrohung für unsere eigene Bevölkerung werden. Ich kann es nicht unterstützen, wenn die heimische Lebensmittelproduktion und die Versorgung der Tirolerinnen und Tiroler mit regionalen Produkten durch realitätsferne Vorschriften gefährdet und gleichzeitig klimaschädliche Importe gefördert werden. Anstatt die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit immer neuen überzogenen Vorgaben zu gängeln und damit den Glauben an die europäische Idee zu erschüttern, brauchen wir eine EU-Politik mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit.“
Jäger fordert eine Änderung des EU-Kurses, was die EU-Entwaldungsverordnung betrifft, und ein Einwirken auf Entscheidungsträger auf EU-Ebene für einen Aufschub bei der Entwaldungsverordnung (EUDR). „Anstatt den Fokus darauf zu richten, globale Entwaldung dort zu reduzieren, wo sie tatsächlich im großen Stil stattfindet, schafft man einen extremen bürokratischen Mehraufwand für ein Problem, das wir in Tirol und Österreich gar nicht haben. Wichtig ist nun, der Forderung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Nachdruck zu verleihen, wonach rasch geprüft werden soll, ob und wie eine praxistaugliche Umsetzung innerhalb der EU möglich ist“, führt Jäger aus.
Da die EU-Verordnung unverhältnismäßige und massive Auswirkungen auf die gesamte EU-Wertschöpfungskette haben wird, fordern auch die Kammerräte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, rasch zu handeln.
„Damit sollen langfristig gepflegte und klimataugliche Wälder gefördert, das Vertrauen in Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer gestärkt und ein klarer Akzent gegen eine bevormundende Politik auf EU-Ebene gesetzt werden. Der im internationalen Vergleich herausragende Zustand der Wälder ist dieser jahrhundertelangen verantwortungsvollen und nachhaltigen Arbeit unserer Waldbesitzer und Bauern zu verdanken“, verdeutlicht Michael Jäger: „Damit Europa weiterhin lebenswert und wertvoll bleibt, müssen Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Verantwortung dafür liegt – und das ist in den Regionen selbst. Dieses grundlegende Prinzip der Union ist unter dem Begriff Subsidiarität zusammengefasst und muss wieder verstärkt den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen zugrunde gelegt werden. Denn Gruppen ohne direkte Verantwortung für die Menschen in unseren Regionen und ohne Bezug zu unserer Waldbewirtschaftung können und dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir zu leben haben.“
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