Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
Tja, für das politische „Sommerloch” kam er gerade recht, dieser Strafantrag gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. 108 Seiten. Für den Verdacht einer falschen Zeugenaussage außergewöhnlich dicht und präzise formuliert. Ab 18. Oktober wird ein Einzelrichter binnen weniger Tage über Schuld- oder Freispruch entscheiden. Dass es sich um einen höchst „clamorosen” Fall handelt, ist klar.
Sofort war Österreich einmal mehr in den internationalen Schlagzeilen. Weltweit. Verständlich: Ein Ex-Regierungschef auf der Anklagebank, das ist tatsächlich nicht nichts.
Dazu kommt: In der ohnehin angespannten Atmosphäre (Stichworte: Preisschocks, Inflation, Energie-, Bildungs-, Pflege- und Gesundheitskrise) geht die Alpenrepublik harter Vorwahl-Zeit entgegen. Es sind nur mehr knapp zwölf Monate bis zu den Nationalratswahlen. Das ist insbesondere für die schwächelnde Kanzlerpartei, die ÖVP, eine nunmehr verschärfte Ausgangslage.
Denn sie „verdankt” Kurz, der in den Fängen der Justiz noch von weit härterem Verdacht (Inseraten-Affäre, Beinschab- und Schmid-Postings) bedroht ist, immerhin 71 Nationalratsmandate und die mit Karl Nehammer bislang fortgesetzte Kanzlerschaft. Sie verdankt Kurz allerdings auch die zunehmend zerrüttete Koalition mit den Grünen, die ideologisch-missionarisch die Österreicher nur mehr zornig machen. Dazu der bis zur Wahl schwer einholbare Vorsprung der FPÖ Herbert Kickls, nebst der noch immer eher weidwunden SPÖ.
Fazit: Die Gemengelage ist für Nehammer & Co. wenig „prickelnd“, falls sie es überhaupt je war.
