Vorschlag des Ministers ist „rechtlich problematisch“

Nachdem Bundesminister Johannes Rauch in Sachen Vollspaltenbodenverbot in der Schweinehaltung wiederholt ein Ende bis 2030 fordert, hält ihm NÖ Bauernbund-Direktor Paul Nemecek den „nicht vorhandenen“ verfassungsrechtlichen Spielraum entgegen. Nemecek richtete vergangene Woche eine klare Forderung an Rauch: „Es geht hier nicht um ein politisches Wunschkonzert, sondern um eine Lösung, die verfassungsrechtlich 100 Prozent sauber ist und Planungssicherheit für die gesamte Schweinebranche in Österreich schafft. Das erwarten wir vom Minister, und das haben sich unsere Bäuerinnen und Bauern verdient.“

Mehr Fragen als Antworten

Der renommierte Verfassungsexperte Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck bezeichnet Rauchs Vorschlag als „verfassungsrechtlich problematisch“. Bußjäger: „Eine generelle Übergangsfrist bis 2030 ohne angemessene Umstiegsförderungen ist jedenfalls verfassungsrechtlich problematisch. Auch im Falle großzügiger Umstiegsförderungen müsste speziell darauf geachtet werden, dass keine Schlechterstellung jener Betriebe entsteht, die jetzt einen neuen Stall errichten.“ Bereits zu Jahresbeginn hatte Rauch medial von einem Vorschlag gesprochen, der die sehr kurze Übergangsfrist bis 2030 forderte. „Diesen Ankündigungen, die bereits damals von Verfassungsexperten als problematisch gesehen wurden, ist seit Jahresbeginn kein konkreter Gesetzesvorschlag gefolgt. Allein daran erkennt man die fehlende Ernsthaftigkeit des Ministers, dieses Thema tatsächlich lösen zu wollen. Stand heute hinterlässt Rauch deutlich mehr Fragen als Antworten in seinem Zuständigkeitsbereich“, zeigt Nemecek auf.

Planungssicherheit schaffen

Völlig unverständlich ist für den niederösterreichischen Bauernbund-Direktor, warum Rauch seit Jahresbeginn eine verfassungsrechtlich problematische, wenn nicht sogar verfassungswidrige Umsetzung fordert. Die ÖVP hat gemeinsam mit den betroffenen Schweinebauern und Fachexperten einen konkreten und verfassungskonformen Vorschlag zur Umsetzung des Vollspaltenbodenverbots gemacht. „Für uns steht nicht das Aus des Vollspaltenbodens zur Diskussion, sondern vielmehr das Wie. Und hier brauchen unsere Betriebe Planungssicherheit. Und diese Planungssicherheit geht Hand in Hand mit der Versorgungssicherheit mit heimischem Schweinefleisch“, so Nemecek mit Verweis auf den von Bauernbund-Präsident Georg Strasser in der vergangenen Woche vorgestellten Umsetzungsplan.

Nemecek: „Wir werden Seite an Seite, auch mit juristischen Mitteln, für die Schweinebauern kämpfen.“

„Unsere Schweinebauern sind durch die aktuelle Entscheidung des VfGH bereits massiv verunsichert. Einer Lösung, die nicht zu 100 Prozent verfassungskonform ist, werden wir nicht zustimmen. Daher werden wir Seite an Seite, nun auch mit juristischen Mitteln, für unsere Schweinebauern und die Versorgungssicherheit in Österreich kämpfen. Wenn unser Koalitionspartner es so will, werden über diese Thematik nicht mehr Politiker, sondern Richter entscheiden müssen“, bedauert Nemecek den mangelnden Willen zu einer verfassungskonformen Lösung. „Gerade zum Weltbauerntag hätten wir uns von den Grünen mehr Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern im Land erwartet, die an 365 Tagen im Jahr die Lebensmittel, die wir alle brauchen, auf den Tisch bringen“, erklärte Nemecek.

Grüner Stillstand seit Jänner

Im Jänner wurde ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht, welches die Anpassung der Übergangsfrist für das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung vorsieht. Seither ist die Bundesregierung aufgefordert, das Tierschutzgesetz unter der Zuständigkeit von Minister Rauch anzupassen. Trotz längst vorliegender faktenbasierter Grundlagen für die Begründung einer angepassten Übergangsfrist gibt es bis heute keine Einigung, kritisiert der NÖ Bauernbund.