Gemeinsame Agrarpolitik 2020+
Vertreter der Europäischen Kommission haben uns Agrarabgeordnete der Europäischen Volkspartei im Europaparlament besucht und erneut die Reformvoschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik 2020+ vorgestellt. Seitdem ich in Brüssel angekommen bin, reden wir über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Parteien im Europaparlament nach der Europawahl können die in der vorherigen Legislaturperiode erzielten Kompromisse nun doch nicht zur Gänze aufrechterhalten werden. Das GAP-Paket wird im Europaparlament teilweise wieder aufgeschnürt. Ein Zeitplan bis zur Positionierung des Europaparlaments im Plenum ist gegenwärtig nicht wirklich realistisch abschätzbar. Vor dem Hintergrund der verschobenen Mehrheiten der Parteien und dem immer stärker werdenden Klima-Drive, müssen wir Agrarabgeordnete dafür Sorge tragen, dass die GAP-Reform nicht aus dem Ruder läuft und für unsere Bäuerinnen und Bauern umsetzbar bleibt. Es geht um unsere umweltgerechte, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Österreich und um eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in unseren Familienbetrieben. Es geht um unsere Regionen und die Stärkung des ländlichen Raums. Es geht um Landwirtschaft mit Zukunft!
Klimaschutz/Europäischer Grüner Deal
Die neue Kommission ist derzeit weder ganz bestellt, noch im Amt, trotzdem hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Verkündung des EUROPÄISCHEN GRÜNEN DEALS hohe Erwartungen geschaffen. In der EU stehen wir in Zeiten des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Die Diskussion über die Position der Europäischen Volkspartei zum Grünen Deal hat gerade erst begonnen. Es gilt, die richtige Balance zu finden. Mir ist es ein Anliegen, dass wir die Rolle der Landwirtschaft ganz genau beleuchten, denn wir Landwirtinnen und Landwirte sind verlässliche Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Unsere gesamte Union wird tagtäglich mit qualitativ hochwertigsten Lebensmitteln von heimischen Bauern versorgt. Unser Essen muss nicht über den Atlantik geflogen werden. Zusätzlich halten wir uns in der Produktion an höchste Umwelt- und Klimastandards. Auch unsere Forstwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle, denn unsere nachhaltig bewirtschafteten Wälder, genauso wie Produkte aus der Holzwirtschaft, sind bewährte CO2-Senker. All diese Aspekte dürfen wir unter keinen Umständen aus den Augen verlieren.
Europäischer Merres- und Fischereifonds
Derzeit wird auf europäischer Ebene der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2021–2027 ausgearbeitet. Dieser Fonds unterstützt beispielsweise Investitionen in Fischzuchtanlagen in Österreich. In diesem Zusammenhang hat der Fischereiausschuss im Europäischen Parlament am Dienstag einen wichtigen Schritt für unsere heimische Fischereibranche gesetzt. Im Ausschuss haben wir unsere Zustimmung dazu gegeben, die Verhandlungen mit dem Rat für die Finanzperiode 2021–2027 aufzunehmen. So konnten wir eine zusätzliche zeitliche Verzögerung des Programms verhindern. Nun geht es darum, die Verhandlungen zügig zu einem guten Ergebnis für unsere heimischen Fischzüchter zu führen. Dafür setze ich mich im Fischereiausschuss ein.
Es kommen spannende Wochen, Monate und Jahre auf mich zu. Folgt mir auf meinem Weg.
Mit besten Grüßen,
Eure Simone
- Bildquellen -
- Eu Parlament: EU, Paul Gruber