“Ein Europa, das schützt.“ Unter diesem Motto übernimmt Österreich am Sonntag, den 1. Juli, für ein halbes Jahr lang den EU-Ratsvorsitz. Gemäß dem Motto werden Sicherheit und Migration zwei der Schwerpunkte unter österreichischem Vorsitz sein. Im Programm der Regierung für die Zeit der österreichischen Präsidentschaft heißt es: Wichtig ist es, gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen und die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen. Im Vordergrund stehen dabei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Ausrichtung und die Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, um einen effizienten Außengrenzschutz sicherzustellen.
Weitere Schwerpunkte werden laut Programm die „Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung“ und die „Stabilität in der Nachbarschaft“ sein.
Gestaltung des Budgets und der zukünftigen GAP
Während der Zeit des österreichischen Vorsitzes muss sich die EU auch mit zwei weiteren zentralen Themen beschäftigen: dem Abschluss der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) und den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020.
Beides beeinflusst auch die Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Diese Debatte wird die österreichische Präsidentschaft ebenso prägen wie jene zum Vorschlag der Kommission zur Lebensmittelversorgungskette. Ziel des Vorsitzes ist es laut Regierung, den richtigen Mittelweg zwischen bewährten Maßnahmen und neuen, innovativen Ansätzen zu finden sowie die GAP als gemeinsame strategische Politik abzusichern, die durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips gleichzeitig mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten erlaubt.
Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser dazu: „Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik so zu gestalten, dass sie für die Landwirte auch praktikabel anwendbar sind. Daher braucht es gezielt Vereinfachungen und Entbürokratisierung.“ Der Bauernbund will jedenfalls die EU-Präsidentschaft Österreich nutzen, um seine Positionen in die Diskussion einzubringen (siehe Seite 2). Gelegenheit dazu bieten etwa der Informelle Rat in Schloss Hof in Niederösterreich oder die Konferenzen zur Bioökonomiestrategie im Oktober und jene zur Eiweißstrategie im November. „Wir werden uns umfassend einbringen. Denn es geht um sehr viel“, so Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.
Termine:
• Informeller Rat – Energie: 18. September, Linz;
• Informeller Rat – Landwirtschaft: 23. – 25. September, Schloss Hof;
• Informeller Rat – Umwelt: 29. – 30. Oktober, Graz;
• EU-Wasserkonferenz: 20. – 21. September, Wien;
• Bioökonomiestrategie-Konferenz, 22. Oktober, Brüssel;
• Eiweißstrategie-Konferenz: Im November, Wien
- Bildquellen -
- Eurat Kw 26: Europäische Union
