NÖ Bauernbund: Zwangs-Renaturierung ist wie eine Enteignung

Im EU-Umweltministerrat hat Bundesministerin Gewessler diese Woche, entgegen dem Auftrag der Bundesländer und des Bundeskanzlers, für die Renaturierungsverordnung gestimmt. Ihre Stimme gab schließlich den Ausschlag zur Annahme der Verordnung auf EU-Ebene. Für den NÖ Bauernbund ist klar: Die Entscheidung der EU-Umweltminister für die Renaturierungsverordnung wird alle Österreicher direkt und unmittelbar betreffen. Steigende Grundstückspreise, anziehende Mietpreise, steigende Lebensmittelpreise und  Nutzungseinschränkungen in der Landwirtschaft machen das Leben für alle Bevölkerungsgruppen teurer. Zudem bedeutet die Verordnung auch mehr Bürokratie im täglichen Leben.

Zwangs-Renaturierung kommt einer Enteignung gleich

Statt überbordender bürokratischer Vorgaben sollte es in den EU-Staaten mehr Anreize für freiwillige Renaturierungsmaßnahmen geben. „In Niederösterreich wurden bereits über 500 Renaturierungsprojekte umgesetzt und das ohne EU-Diktat, nämlich mit Hausverstand und mit den Eigentümern, nicht gegen sie“, zeigt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek Vorzeigeinitiativen im Land auf. „Eine Zwangsrenaturierung per Verordnung ist nichts anderes wie eine Enteignung”, kritisiert Nemecek. Der NÖ Bauernbund stehe deshalb „zu 100 Prozent” hinter der von der ÖVP eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde. Man hoffe auf eine rasche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, so Nemecek.

Verteuerung bei Mieten, Baukosten fürs Eigenheim und Einkauf

Die Verordnung bringt massive Auflagen mit sich. Neben Grundbesitzern sowie Land- und Forstwirten sind auch Gemeinden und Städte stark betroffen. Unter dem sperrigen Satz in der Verordnung „kein Nettoverlust an der nationalen Gesamtfläche städtischer Grünflächen und städtischer Baumüberschirmung“ verbirgt sich laut Nemecek nichts anderes als eine massive Verteuerung des Wohnraums. Dazu betonte auch Bauernbundpräsident Georg Strasser in einer Aussendung, dass auch die Konsumenten als Folgen der Verordnung mit steigenden Lebensmittelpreisen sowie mit dem Verlust der Versorgungssicherheit rechnen müssen.

Ein Bürokratiemonster, das seinesgleichen sucht

Waldvogelindex, Feldvogelindex, Grünlandschmetterlingsindex, Biodiversitätsindex und so weiter: Diese Verordnung wird sich für Österreich und die EU-Mitgliedsstaaten zu einem wahren Bürokratiemonster auswachsen. Auf EU-Ebene wird der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Verordnung seitens der EU-Kommission mit über 154 Milliarden Euro berechnet, davon belaufen sich alleine 14 Milliarden Euro auf zusätzliche Verwaltungskosten.