Mit 27 Tagesordnungspunkten hatten sich die Abgeordneten zum NÖ Landtag am 27. Mai zu befassen. Das allgegenwärtige Thema Coronavirus blieb dabei nicht ausgespart. Durch die Pandemie ist die Sicherstellung des Gesundheitswesens, die Lebensmittelproduktion oder die Energieversorgung wieder stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Aus diesem Anlass wurde auch über die Klimakrise und Förderinitiativen debattiert.
Konjunkturmaßnahmen helfen auch dem Umweltschutz
Berichterstatterin LAbg. Doris Schmidl betonte beim Thema „Österreich-Pakt zur Rettung der heimischen Wälder“, dass angesichts des Klimawandels die Hauptfunktionen des Waldes bestmöglich sicherzustellen sind. Extrem warmes und trockenes Wetter hat in den vergangenen Jahren zu einem vermehrten Auftreten von Schädlingen in den Wäldern, insbesondere im Waldviertel, geführt.
Diese Tendenz setzt sich fort: Rund 20.000 Hektar Wälder sind betroffen, die vom Borkenkäfer verursachte Schadholzmenge stieg von 113.000 Festmeter im Jahr 2014 auf rund 2,2 Millionen Festmeter im Jahr 2019) dramatisch an. Um die Forstwirte zu unterstützen, wurden seitens des Landes NÖ und der LK-NÖ bereits mehrere Hilfspakete geschnürt. LAbg. Manfred Schulz stellte klar, dass es darüber hinaus auch gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen gelte. Gefordert wird ein klares Bekenntnis der Holzwirtschaft und -industrie zur heimischen Waldbewirtschaftun durch massive Verringerung der Importe sowie eine rasche regionale Holzabnahme und Verarbeitung zur Vorbeugung der Borkenkäferschäden. Auch sollen ein Bundesfonds zur Rettung des Waldes gegründet sowie weitere Hilfen bei der Wiederaufforstung und Pflege klimafitter Wälder sowie für weitere Nass- und Trockenlager und bei der Aufarbeitung von Schadholz gewährleistet werden. Zudem sind im Österreich-Wald-Pakt Steuerentlastungen für betroffenene forstwirtschaftliche Betriebe und die Sicherung ihrer Wirtschaftlichkeit (Viertelsteuersatz oder Einheitswert) vorgesehen. Dazu wurden die Forcierung der Bioökonomie, der Bioenergie aus dem Rohstoff Holz und Holz als Baustoff als Ziele definiert.
Sonnenstrom als Zukunftsthema
Eine wichtige Rolle spielt das Thema Photovoltaik. In NÖ soll die Stromerzeugung durch Sonnenkraft im kommenden Jahrzehnt verzehnfacht werden. „Zehn Gemeinden zeigen es vor. Sie decken bereits jetzt ihren gesamten Strombedarf mit Sonnenenergie“, betonte LAbg. Josef Edlinger. Derartige Investitionen sorgen laut Edlinger für positive Effekte für die Umwelt, machen unabhängiger von fossilen Energie-Importen und schaffen viele Green-Jobs in NÖ.
In der Debatte um die Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich meldete sich auch LAbg. Waltraud Ungersböck zu Wort: „Qualitätszeichen sind unverzichtbare Wegweiser in der Vermarktung von heimischen Lebensmitteln.“ Die österreichische Landwirtschaft ist vielfältig, deshalb haben sich über die Jahre auch zahlreiche Qualitätszeichen entwickelt. Darunter habe das AMA-Gütesiegel die größte Bekanntheit, genieße sehr hohes Vertrauen. „Die Konsumenten haben dank dieser Gütesiegel die Möglichkeit, heimische Lebensmittel zu kaufen. Zur Zeit fehlt jedoch sowohl im Handel, als auch in der Gastronomie eine klare, flächendeckend verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.“ Mit dieser hätten die Bäuerinnen und Bauern weniger Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht-österreichischer Ware, so Ungersböck.
Gemeindepaket gibt Sicherheit
Einigkeit bestand darüber, dass durch die Corona-Krise die Gemeinden damit beschäftigt seien, all das, was vom Bund verordnet worden sei, umzusetzen – sei es den Menschen zu helfen oder die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Allen Gemeindevertretern, Ehrenamtlichen und Verantwortlichen aus dem Gesundheitsbereich, die das System aufrechterhalten hätten, sagte LAbg. Karl Moser dafür „Danke“. Er stellte klar, dass die Gemeindevertreter auf Bundesebene ein großes Paket ausverhandelt hätten. „Das Ein-Milliarden-Euro-Paket gebe Planungssicherheit“, es seien fixe Beträge, die den Gemeinden „auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden“. Damit würden nicht nur Projekte finanziert werden, sondern auch die Liquidität langfristig erhalten bleiben. Auch das Land NÖ setzt wirkungsvolle Maßnahmen. In diesem Zusammenhang erinnerte Karl Moser an das 873-Millionen-Euro-Investitionspaket, das von LH Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko auch für Infrastruktursprojekte angekündigt wurde, so für den flächendeckenden Breitbandausbau.
