In der vergangenen Sondersitzung des Nationalrates präsentierte die neue Bundesregierung ihr Programm für die kommende Legislaturperiode. Aufgrund von Personalrochaden wurde erneut Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger zur Abgeordneten zum Nationalrat angelobt. In ihrer Rede hob sie die positiven Aspekte des Regierungsprogramms hervor. Die starken Pfeiler „Leistung, Familie und Sicherheit“ seien die Grundlage für alle anderen Gesellschaftsbereiche. Das Programm bringe Planungssicherheit und die Chance, die richtigen Weichenstellungen für eine positive Entwicklung unseres Landes zu schaffen. Der Weg dorthin werde nicht einfach sein und sei von Kurven und Stolpersteinen gekennzeichnet. Aber dieser Weg, so die Bundesbäuerin, ist zielführend zum Wohle Österreichs.
Weiterentwicklung wichtiger Themen
„Das Regierungsprogramm ist eine Basis für eine Weiterentwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen“, so die Vertreterin von 130.000 Frauen im ländlichen Raum. Ihr gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, öffentliche Sicherheit, Chancengleichheit und Stärkung von Frauen, Sicherung einer nachhaltigen Produktion, damit die Versorgung der Bevölkerung mit höchster heimischer Qualität garantiert wird, sowie ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine faire Altersversorgung.
„Wir brauchen explizit praxisnahe Lösungen für die Landwirtschaft, die Perspektiven für die Zukunft schaffen“, erläuterte Neumann-Hartberger in ihrer Rede. Die Lösungen und Rahmenbedingungen sollten daher rasch erarbeitet werden.
Dass Österreich Teil der Europäischen Union ist, ist für die neu angelobte Nationalratsabgeordnete ein Auftrag, sich an einer Weiterentwicklung konstruktiv zu beteiligen. Außerdem ist sie sehr dankbar darüber, dass Christian Stocker und nicht ein Kanzler Kickl im Europäischen Rat vertreten ist, denn im Rat wird unter anderem über den Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) finanziert, verhandelt.
Die Rede zum Nachhören: https://on.orf.at/video/14266327/15835864/irene-neumann-hartberger-oevp-nationalratssitzung
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- Rede im Nationalrat: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
