NEOS stimmen gegen Hilfe für Gemeinden

Verwundert zeigten sich VP-Gemeindesprecher Alois Margreiter und VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather über das Abstimmungsverhalten der NEOS im Tiroler Landtag. Als einzige Fraktion haben sich die beiden NEOS-Abgeordneten gegen das 80 Millionen Euro schwere Unterstützungspaket des Landes für die Tiroler Gemeinden und gegen zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Contact-Tracing ausgesprochen.

Hilfe für Gemeinden abgelehnt

Quelle: Tanja Cammerlander

„Die Corona-Krise trifft auch unsere Gemeinden hart. Neben Ausfällen bei der Kommunalsteuer schmerzen vor allem die zurückgegangen Ertragsanteile. Das für heuer vom Land Tirol geschnürte 70 Millionen-Paket ist gemeinsam mit der Gemeindemilliarde des Bundes ein Rettungsanker, den die Gemeinden dringend gebraucht haben. Die Krise ist allerdings noch nicht vorbei. Auch für nächstes Jahr sind massive Einnahmenausfälle zu erwarten. Umso wichtiger ist deshalb das 80 Millionen-Euro-Paket des Landes für das Jahr 2021. Viele Projekte, die ansonsten hinausgeschoben werden müssten, können so finanziert und umgesetzt werden. Das ist nicht nur für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger wichtig, sondern auch für die heimische Wirtschaft und tausende damit zusammenhängende Arbeitsplätze. Es ist mir ein Rätsel, wie man da als Tiroler Landtagsabgeordneter dagegen stimmen kann“, sagt VP-Gemeindesprecher LA Bgm. Alois Margreiter.

„Höchst unverantwortlich“

Quelle: VP Tirol

Auch eine weitere Entscheidung der NEOS sorgt bei der Tiroler Volkspartei für Kopfschütteln. „Überall gehen die Infektionszahlen rasant nach oben – leider auch bei uns in Tirol. Der wichtigste Faktor, um die Ausbreitung einzudämmen, ist das schnelle Nachverfolgen und Unterbrechen von Infektionsketten. Gerade in Hinblick auf den bevorstehenden Winter braucht es für das Contact-Tracing und die Hotline 1450 zusätzliche Personalressourcen. Der Tiroler Landtag hat deshalb mehrheitlich die Aufnahme von 30 weiteren Verwaltungspraktikanten beschlossen. Einzig und alleine die NEOS haben sich dagegengestellt, was für mich nicht nachvollziehbar und in der jetzigen Situation höchst unverantwortlich ist. Die Lage ist ernst. Es geht um die Zukunft tausender Betriebe und zehntausender Arbeitsplätze. Das muss auch den Letzten klar werden“, sagt VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather.