Unterschrieben wurde die Freihandelsvereinbarung in Uruguay seitens der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hält das Abkommen wörtlich für einen „Gewinn für Europa“ und angesichts der globalen Wirtschaftslage für politisch notwendig.
Ganz anders sehen das Agrarpolitiker und Bauernvertreter quer durch Europa, darunter auch jene aus Österreich. Norbert Totschnig erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Derzeit liegen seitens der EU-Kommission noch keine schriftlichen Informationen über die Inhalte vor. Diese gilt es abzuwarten, um eine seriöse Bewertung vornehmen zu können.“ Österreichs Position sei aber klar und unverändert. Totschnig: „Es gilt weiterhin ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrats gegen das Mercosur-Abkommen. Wir bekennen uns zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft. Aber unsere landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig internationale Handelsabkommen alter Schule abzuschließen – das passt nicht zusammen.“
Totschnig: „Es gilt weiterhin ein rechtlich bindender Beschluss des Nationalrats gegen das Mercosur-Abkommen.“
Auch für den Freihandel brauche es faire Regeln. Der Minister „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe bilden das Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Sie verdienen daher unseren Schutz und unsere Unterstützung, und das mit Nachdruck.“
Bauernbundpräsident Georg Strasser kündigte eine gemeinsame Blockade des Bauernbundes mit anderen EU-Ländern gegen das Abkommen. Ebenfalls „Kampfbereit“ zeigt sich der NÖ. Bauernbund. Bevor nämlich das Abkommen in Kraft treten kann, müssen im EU-Rat alle 27 Mitgliedsstaaten dem Pakt zustimmen. Zustimmen muss in jedem Fall auch das EU-Parlament. Erwartet wird die Abstimmung darüber nicht vor dem Sommer 2025.
Proteste in zahlreichen Mitgliedstaaten
Massive Vorbehalte und Proteste gibt es auch in anderen Mitgliedsstaaten, allen voran im EU-Agrarland Nummer 1, Frankreich, aber auch von Italien und den Niederlanden bis Polen.
Österreichs Landwirte befürchten nicht nur steigenden Marktdruck etwa bei Zucker. Vor allem die Rinderbauern haben Sorge, das Europa mit billigem Rindfleisch überschwemmt wird. So umfasst das Abkommen etwas 100.000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich. „Das wäre ein 200 Gramm Steak mehr für jeden EU-Bürger“, rechnen Werner Habermann und Josef Fradler von der ARGE Rind, der Dachorganisation von acht heimischen Erzeugergemeinschaften, vor.
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- Rinderstall: agrarfoto.com
