Kurz: Standort, Sicherheit & Soziales im Programm

Standort, Sozialsystem und Sicherheit – das werden die drei Kernanliegen des „Programms für Österreich“ der Volkspartei sein. Das erklärte der designierte ÖVP-Bundes-
parteiobmann Sebastian Kurz in verschiedenen Tageszeitungsinterviews am vergangenen Wochenende. Der Außen- und Integrationsminister wird bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. Die einzelnen Programmpunkte sollen im Detail über die Sommermonate im Rahmen einer Bundesländertour erarbeitet werden, so der Parteichef.

Bei „Österreich-Gesprächen“ in den Bundesländern will sich Kurz in nächster Zeit ein Bild davon machen, was zum Einen die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung sind. Zum Anderen will der Parteiobmann Rat von Experten einholen. Bezüglich des Sozialsystems in Österreich betonte Kurz, man würde immer mehr investieren, ohne dass auch die Qualität steige. Als Stichworte nannte er etwa Gangbetten in Spitälern oder zu lange Wartezeiten auf wichtige Untersuchungen. Auch die Armutsgefährdung vieler Menschen und die Pflegefinanzierung nannte Kurz als Problemebereiche.

Standortpolitik: Steuer- und Abgabenquote senken

Hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Österreich machte Kurz die hohe Steuer- und Abgabenquote sowie die Überregulierung als größte Probleme aus. Um als Wirtschaftsstandort nicht weiter zurückzufallen – Österreich liege hier im Europa-Vergleich nur noch auf Platz 22 – müssten die Abgaben gesenkt werden. Der dritte Programmschwerpunkt soll sich mit Migration und Sicherheit befassen. Dass die Migrationskrise vorbei sei, würde einfach nicht stimmen, betonte Kurz. Er schlägt vor, die Hilfe vor Ort auszubauen und die illegale Einwanderung zu stoppen.

Einen neuen politischen Stil etablieren

Außerdem betonte die neue ÖVP-Spitze, zu der als Generalsekretärin auch die bäuerliche EU-Abgeordnete und Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger gehört, dass man einen „neuen politischen Stil“ etablieren wolle. Dieser soll sachlich und frei von Angriffen auf Kollegen sein. Man wolle niemanden runtermachen oder anpatzen, betonten Köstinger und Kurz, und auf Angriffe nicht mit Gegenangriffen reagieren. Denn spätestens im September, wenn die Intensivwahlkampf-Phase startet, wird mit weiteren Angriffen der Konkurrenz zu rechnen sein. Im September will Kurz dann auch das fertige Programm präsentieren.