Anders als der Eindruck, den einzelne Medienbeiträge zur dieswöchigen Plenartagung des Europäischen Parlaments vermitteln, geht es in der Debatte über die Zukunft der EU-Landwirtschaftspolitik nicht nur darum, ob der Veggie-Burger oder die Tufo-Wurst auch künftig ebenso bezeichnet werden dürfen.
Tatsächlich befasst sich das Europäische Parlament diese Woche in drei Berichten mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2027. Es geht dabei um die strategische Planung, Finanzierung, Management und Kontrolle der GAP sowie die gemeinsame Marktordnung. Die Folgen dieses Gesetzespaket entscheiden etwa, wie viele Förderungen kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe in Österreich künftig erhalten, wie die Ernährungssicherheit in der EU und Österreich gewährleistet werden kann oder welchen Beitrag die europäische Landwirtschaft im Kampf gegen die Klimakrise leisten muss. Die Ausgaben für die GAP belaufen sich im Jahr 2020 auf 34,5 Prozent des EU-Haushalts.
Entsprechend kontrovers verläuft das Ringen um eine Einigung unter den Abgeordneten. Die Plenarsitzung musste diese Woche erstmals um einen Tag verlängert werden, damit die Abgeordneten die knapp 2.000 Abänderungsanträge, die zur Abstimmung eingebracht wurden, abarbeiten können. Von diesen knapp 2.000 Abstimmungen befassen sich lediglich fünf mit der Bezeichnung von vegetarischen Produkten.
Der Veggie-Burger und die Tofu-Wurst sind also nur kleine Randthemen einer viel umfassenderen und sehr bedeutenden Angelegenheit. Einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen der künftigen EU-Landwirtschaftspolitik haben die österreichischen Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer (ÖVP), Günther Sidl (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) und Claudia Gamon (Neos) am vergangenen Freitag in einem Online-Pressegespräch gegeben.
