„Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Covid-19-Krise“, eröffnete Blümel seine erste Budgetrede im Parlament. Die Antwort auf Corona sei teuer, aber man könne sie sich dank der strengen Budgetpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus den Vorjahren leisten, erklärte der Finanzminister.
Das Budget ist nicht mit normalen Zeiten vergleichbar, aber es ist laut Blümel ein Indiz dafür, dass sich die Corona-Nebelschwaden langsam lichten. „Wir haben jetzt mehr Planbarkeit als zu Beginn der Krise“, erklärte der Minister.
„Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn einer Wirtschaftskrise“
So wurde bereits im Frühjahr ein 38 Mrd. Euro umfassendes Hilfspaket geschnürt, das mittlerweile auf einen 50 Mrd. Euro umfassendes Konjunkturpaket ausgeweitet wurde. Die aktuellen Wirtschaftsprognosen zeichnen jedoch ein düsteres Bild: Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) geht von einem Wirtschaftseinbruch von 6,8 % aus. Die Tourismusbranche sieht sich mit einem Einbruch der Nächtigungen von 33 % konfrontiert, in Städten sogar von 82 %. Hinzu kommen Reisewarnungen mancher Länder für Österreich, die auch auf den Wintertourismus einen langen Schatten vorauswerfen. Die Befürchtungen hätten sich bewahrheitet. Blümel: „Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn einer Wirtschaftskrise.“
Der Bund wird 21 Mrd. mehr ausgeben als einnehmen
Mit dem Budgetvorschlag für 2021 will die Regierung deshalb einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sowie auf den Arbeitsmarkt legen. Hier die Eckdaten des Budgets:
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Einzahlungen per Ende September um 7,7 Mrd. Euro (-12,9%) geringer aus. Gleichzeitig sind durch die Hilfen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen auch die Ausgaben massiv angestiegen, per Ende September um etwa 9 Mrd. Euro. Für 2020 rechnet das Finanzministerium mit einem administrativen Defizit im Bundesbudget von rund 28,5 Mrd. Euro. 2021 sind Auszahlungen von 97,4 Mrd. Euro und Einzahlungen in Höhe von 76,4 Mrd. Euro geplant; das ergibt ein administratives Defizit in Höhe von 21 Mrd. Euro.
Österreich wird damit die Maastricht-Defizitgrenze von 3% des BIP heuer mit rund 9,5% Defizit klar überschreiten. Für 2021 und 2022 rechnet der Finanzminister mit einem gesamtstaatlichen Defizit (Maastricht-mäßig) von 6,3% bzw. 3,5%. Bis 2022 gehen wird Österreich eine Schuldenquote von 85% des BIP haben. Ab 2023 will Blümel dann „runter von den Schulden in Richtung fiskalischer Normalität“ gehen.
Zusätzliche Mittel für die Land- und Forstwirtschaft
Im Budgetunterkapitel (UG) 42 Land- und Forstwirtschaft hielt Blümel fest: „Der ländliche Raum soll gestärkt werden.“ Deswegen werden über den gesamten Finanzierungsrahmen hinweg mehr Mittel als bisher zu Verfügung gestellt, konkret bedeutet das ein Plus von 1,1 Mrd. Euro von 2021 bis 2024 (im Vergleich zum gültigen Rahmen). Darüber hinaus werden für den Breitband-Ausbau zusätzliche 41,5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Zur Bewältigung der Krise im Forstsektor wird ein Waldfonds eingerichtet und mit 262 Mio. Euro dotiert (2021-2024).
Für das Jahr 2021 verfügt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) damit über ein Gesamtbudget von rund 3,27 Mrd. Euro. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sieht die Anliegen ihres Ressorts dadurch solide finanziert. Köstinger: „Das ist eine verlässliche Grundlage für die Absicherung der produzierenden Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums, von der Breitband-Versorgung, über den Tourismus, bis hin zum Zivildienst.“
Zusätzlich stehen Budgetmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in den Regionen zur Verfügung. Die Direktzahlungen sind für das Jahr 2021 gesichert und auch die Erfolgsgeschichte der Ländlichen Entwicklung kann in vollem Umfang weitergeführt werden – für die Fortführung in den Übergangsjahren 2021 und 2022 stehen laut Ministeriumsangaben alle erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der EU-Mittel zur Verfügung.
Auch Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser betont: „Das Budget 2021 sichert sämtliche Vorhaben, Planungen und Verpflichtungen ab. Es kommt zu keinen Kürzungen bei den Direktzahlungen oder in der Ländlichen Entwicklung. Das Budget für 2021 ist eines, das die riesigen Herausforderungen der Coronakrise berücksichtigt und auch für die bäuerlichen Familienbetriebe dringend notwendige zusätzliche Mittel für Investitionen enthält.“
Die Plenardebatte über den Haushaltsentwurf findet am Donnerstag, 14. Oktober, im Parlament statt. (E.Z.)
Hier das Budget im Überblick zum Download
- Bildquellen -
- 55. Sitzung Des Nationalrates Budgetrede Finanzminister Gernot Blümel: Parlamentsdirektion/Topf
