Der Bauernbund stellt sich nach den Aussagen von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger in Wien auf ein hartes Ringen um die finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2020 ein. “Kürzungen am Agrarbudget der EU bedeuten für die Bevölkerung und das Land Österreich, dass wichtige Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht mehr erbracht werden können. Dagegen werden wir vehement auftreten und uns mit allem Nachdruck wehren”, stellte sich Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser gegen die Pläne Oettingers, nennenswerte Einsparungen in der mehrjährigen Finanzplanung auch am EU-Agrarbudget vornehmen zu wollen.
Strasser erinnerte an den Mehrwert, den die kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich für das Land und die Gesellschaft schaffen: Höchste Qualitäts- und Umweltstandards innerhalb der EU, regionale Lebensmittelspezialitäten, Esskultur und gepflegte Landschaft als Tourismusmagneten sowie eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. “All dies wird aufs Spiel gesetzt, wenn die EU ihrer Agrarpolitik die nötigen Finanzmittel entzieht. Und wer soll diese von der Gesellschaft gewünschten und geschätzten Werte bezahlen, wenn die Leistungen unserer Landwirtschaft dann der EU weniger wert sein sollten? Denn ein Wettbewerb unserer Betriebe, insbesondere der vielen Bergbauern, auf Basis der EU-Mindeststandards oder gar auf Weltmarktniveau ist nicht zu gewinnen”, warnte Strasser vor den Konsequenzen, dass der von der heimischen Landwirtschaft geschaffene Mehrwert verloren ginge. “Die EU muss sich entscheiden, ob sie die Konsumenten auf den Mehrkosten der von ihnen gewünschten Qualitätsstandards sitzenbleiben lässt, oder ob sie ihre hohen Standards zurückschraubt. Oder setzt die EU ohnehin nur mehr darauf, dass wir uns in Europa zukünftig von einigen Rinder- oder Zuckerrohrbaronen aus Südamerika ernähren lassen sollen?”, so Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.
Bauern nicht die Zeche für Brexit und neue EU-Aufgaben zahlen lassen
“Für den Bauernbund ist auch klar, dass die heimischen Bäuerinnen und Bauern nicht die Zeche für den Brexit oder für die Übernahme neuer Aufgaben durch die EU zahlen können. Harte Arbeit hat sich ein angemessenes Einkommen verdient! Die GAP ist der einzige Politikbereich, der für alle Mitgliedsstaaten gemeinsam in Brüssel gestaltet wird, und sie wird deshalb auch aus einem gemeinsamen EU-Budget finanziert. Sie gewährleistet die Versorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung mit leistbaren und sicheren Lebensmitteln. Dafür setzt die EU auch das einzige Gemeinschaftsbudget ein. Wir wehren uns vehement dagegen, Aufgaben, die von den Staaten bisher aus nationalen Budgets bezahlt worden sind, auf Kosten des EU-Agrarbudgets auf Gemeinschaftsebene zu verlagern. Will die EU solche neuen Aufgaben übernehmen, muss sie analog der GAP auch dafür die entsprechenden Gemeinschaftshaushalte schaffen”, betonte Strasser die Bauernbund-Position.
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- Strasser: Foto: Bauernbund
