Hohe Betriebsmittel- und Treibstoffkosten haben dazu geführt, dass die bäuerlichen Einkommen im vergangenen Jahr erneut gesunken sind. „Während bei anderen Löhne und Gehälter regelmäßig steigen, werden unsere Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen mit immer Weniger entlohnt. Hier ist es notwendig entgegenzusteuern“, begründet Nikolaus Prinz diesen wichtigen Schritt. Für Klaus Lindinger geht es auch darum, die umfassende Lebensmittelversorgung in Österreich aufrecht zu erhalten. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wichtige Grundversorgungen nicht mehr in Österreich sondern primär über Importware zu haben.“ Und Manfred Hofinger ergänzt: „Für die Land- und Forstwirtschaft ist der Einsatz von Traktoren und Erntemaschinen mit Dieselmotoren alternativlos. Daher braucht sie auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Entlastungen.“
309 Millionen Euro Entlastung
Insgesamt werden mit diesem Paket die bäuerlichen Betriebe heuer um 309 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Der Budgetdienst des Parlaments schätzt diese auf knapp 900 Euro pro Betrieb, abhängig von der Pauscha-lierung auf Basis der bewirtschafteten Fläche und der Bewirtschaftungsart. 209 Millionen Euro bringt der Agrardiesel und je 50 Millionen Euro stehen als flächenbezogene Unterstützung (Bodenbewirtschaftungsbeitrag) und für Investitionsanreize in Tierwohl-Ställe zur Verfügung.
Für einen Betrieb mit 40 Hektar Grünland ergibt sich laut Berechnungen bei zwei- und mehrmähdigen Wiesen ein Verbrauch von 145 Liter pro Hektar. Insgesamt werden den Landwirten mit Agrardiesel, der bereits beschlossenen Rückvergütung der CO2-Steuer und dem einmaligen Bodenbewirtschaftungsbeitrag im heurigen Jahr 37,5 Cent pro Liter rückvergütet. Die Auszahlung der Agrardieselvergütung erfolgt 2024 gemeinsam mit jener für das 2. Halbjahr 2023. Die zweite Tranche folgt im Jahr 2025. Der Antrag wird vom Betriebsinhaber über den Mehrfachantrag elektronisch gestellt. Die Bagatellregelung für Nichtauszahlung beträgt 20 Euro.
Es braucht Bauern im Nationalrat
„Wer selber einen bäuerlichen Betrieb führt, weiß, was in der Politik zu tun ist, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich zu garantieren“, erinnert Lindinger an das Engagement des Bauernbundes zur Wiedereinführung des Agrardiesels.
Für Hofinger ist es wichtig, dass „bäuerliche Vertreter aus der Praxis mit Sitz und Stimme in entscheidenden Gremien wie etwa im Nationalrat vertreten sind, um sich für notwendige Weichenstellungen im Sinne der Bäuerinnen und Bauern einzusetzen.“
Prinz sieht die Volkspartei als einzige politische Kraft im Land, die bündeübergreifend die Interessen der Bauernschaft vertritt. „Vom Kanzler, über den Finanzminister und natürlich dem Landwirtschaftsminister haben hier alle zusammengehalten, um dieses Gesetzespaket auf Schiene zu bringen.“
- Bildquellen -
- 193. Sitzung Des Nationalrates In Der 27. Gesetzgebungsperiode: Parlamentsdirektion
- Diesel Tanken J 9 ID62628: agrarfoto.com