Minister der Übergangsregierung angelobt

Nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem Rücktritt sämtlicher FPÖ-Minister steht nun die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst. Am Mittwoch, 22. Mai, gelobte Bundespräsident Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen vier neue Minister an. Zwei ÖVP-Minister übernehmen zusätzliche Aufgaben.

Dr. Eckart Ratz, Bundesministerium für Inneres

Quelle: ZVG

• geboren am 28. Juni 1953 in Bregenz 
• Richter u.a. am Bezirks- und Landesgericht Feldkirch und am Oberlandesgericht Wien 
• Zuletzt Präsident des Obersten Gerichtshofs und Vorsitzender des Fachsenats für Amtsmissbrauch und Korruption

Dr. Valerie Hackl, Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie

Quelle: ZVG

• geboren am 29. August 1982 in Wien 
• U.a. Vorstandsmitglied bei den ÖBB 
• Zuletzt Geschäftsführerin bei Austro Control 

Generalleutnant Johann Luif, Bundesministerium für Landesverteidigung

Quelle: ZVG

• geboren am 12. Juli 1959 im Burgenland 
• U.a. Militärkommandant im Burgenland (2003-2016) 
• Zuletzt Vize-Generalstabschef im Österreichischen Bundesheer 

Dr. Walter Pöltner, Bundesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Konsumentenschutz

Quelle: ZVG

• geboren am 29. Februar 1952 in Wien 
• U.a. Mitarbeiter in den Ministerbüros der Sozialminister Hesoun und Hums (beide SPÖ) 
• Zuletzt Sektionschef im Sozialministerium (2002-2016)

Die Regierungsaufgaben vom bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übernehmen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, er ist nun auch Vizekanzler, und ÖVP-Familienministerin Dr. Juliane Bogner-Strauß, die nun zusätzlich das Sportministerium leitet.
Am kommenden Montag findet eine Sondersitzung des Nationalrates zu den Geschehnissen rund um das „Ibiza-Video“ statt, das für das Ende der türkis-blauen Koalition sorgte.

Reaktionen auf den Bruch der Koalition

Wie beurteilen die Spitzenrepräsentanten des Bauernbundes und der ÖVP das völlig unerwartete Ende der türkis-blauen Koalition? Ein Rundruf der BauernZeitung quer durch die Republik:

Georg Strasser, Präsident Österreichischer Bauernbund: „Ein illegal gefilmtes, über deutsche Medien verbreitetes Video zeigt den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler Strache in einer skandalösen und inakzeptablen Unterhaltung. Sogar die Privatisierung unseres Wassers stellt man der Oligarchin in Aussicht. Die FPÖ hat damit die Koalition zerstört und sich aus der Bundesregierung zurückgezogen. Damit kann die bisher hervorragende Regierungsarbeit auch im Sinne der bäuerlichen Familienbetriebe nicht mehr fortgesetzt werden. Zahlreiche Vorhaben, insbesondere die große Steuerreform, hängen damit in der Luft. Angesichts der kaum abschätzbaren Entwicklungen in den kommenden Monaten bis zur Nationalratswahl und vieler anstehender Entscheidungen zur GAP oder dem EU-Budget ist es jetzt umso mehr erforderlich, unsere bäuerlichen Anliegen auf EU-Ebene sicherzustellen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, um bei der Europaparlamentswahl am Sonntag unsere bäuerliche Vertretung durchzubringen. Wir Bauern müssen mit am Verhandlungstisch sitzen, anstatt uns von Linken und Rechten an den Rand drängen zu lassen. Die Europawahl wird zur Generalprobe für die nationalen Wahlen im Herbst. Wir brauchen jede Stimme, damit die ÖVP als Wahlsieger hervorgeht.“

Peter Raggl, Bauernbunddirektor Tirol: „Die großmannsüchtigen Ansagen von Strache und Gudenus auf Ibiza haben eine inhaltlich erfolgreich arbeitende Regierung in die Luft gesprengt. Kanzler Kurz hat das einzig Richtige gemacht und die Koalition mit dieser FPÖ beendet. Gerade für uns Bauern stehen wichtige Zukunftsentscheidungen an. Dafür brauchen wir möglichst bald wieder geordnete politische Verhältnisse. Sorgen wir selbst dafür durch unsere geschlossene Unterstützung, beginnend mit der EU Wahl am kommenden Sonntag.“

Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl: „Ich war schockiert, sprachlos, betroffen, weil ein derartig skandalöses Verhalten dem Ansehen der gesamten Politik schadet. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz rasch und klar das Ende der Koalition entschieden hat, begrüße ich. Für mich hat es keine Alternative dazu gegeben. Ich hoffe, dass alle Menschen erkennen, dass es sich bei der Europaparlamentswahl um eine wirkliche Richtungswahl zwischen der Geisteshaltung und dem Sittenbild des Videos und jenen Politikern geht, die für die Zukunft Europas im Miteinander Lösungen erarbeiten wollen.“

Stephan Pernkopf, LH-Vize und Bauernbundobmann NÖ: „Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sofort und richtig gehandelt. Jetzt sind die Wähler am Zug, zuerst bei der Europawahl und dann bei der Nationalratswahl. Es gilt, Anstand und Hausverstand zu wählen. Wichtig ist, dass weiterhin die bäuerlichen Anliegen im Mittelpunkt stehen.“

Max Hiegelsberger, Landesrat und Landesobmann OÖ: „Am Sonntag gilt es, die Vernunft und den Gestaltungswillen mit einer Mehrheit auszustatten. Für die Landwirtschaft ist eine starke konstruktive Mitte in der EU wichtig, um die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, stabiles Europa zu garantieren. Jede einzelne Stimme, die bei der Europawahl für die ÖVP abgegeben wird, sichert dies ab. Auch als Signal dafür, dass der erfolgreiche Kurs der ÖVP weitergeführt werden soll und muss.

Klaudia Tanner, Direktorin des NÖ. Bauernbundes: „Das Auflösen der Koalition und das Ausrufen von Neuwahlen waren die richtige Reaktion. Der Satz ‚Genug ist genug‘ von Kanzler Kurz sagt ohnehin alles. Umso wichtiger ist es, dass bei der Europawahl nun Anstand gewählt wird.“

Franz Tonner, Bauernbunddirektor Steiermark: „Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Bundesregierung ist es nun mehr denn je notwendig, bei der Europawahl am Sonntag für Stabilität und Seriosität zu sorgen. Es gilt, unsere bäuerliche Kandidatin Simone Schmiedtbauer mit einem besonders starken Vorzugsstimmenergebnis auszustatten.”

Josef Moosbrugger, Präsident LK Österreich: „Nur wer am Sonntag zur Wahl geht, kann mitbestimmen, wie die eigene Zukunft als Bäuerin oder Bauer aussieht. Gerade in der jetzigen Situation ist es doppelt wichtig, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wenn die momentane innenpolitische Situation auch noch völlig offen ist, die Entscheidungen für die Agrarpolitik fallen ganz sicher in Brüssel. Und dort müssen wir stark vertreten sein. Denn das Europäische Parlament stellt für jeden bäuerlichen Betrieb die Weichen: Wie viel Geld steht für die Landwirtschaft zur Verfügung? Werden unnötige Vorschriften abgeschafft? Welche Maßnahmen gegen den Klimawandel können gesetzt werden? Wie sieht die Risikoabsicherung aus? All diese Fragen und noch eine ganze Reihe weiterer Punkte müssen im Europäischen Parlament in den nächsten sieben Jahren beantwortet werden. Daher ist es überhaupt nicht egal, wer für die Bäuerinnen und Bauern in Brüssel mitentscheidet.“