Die NÖ Landtagswahl 2023 ist geschlagen. Am Sonntag, dem 29. Jänner 2023 um 17.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Niederösterreich. Während das endgültige Ergebnis inklusive Vorzugsstimmen erst im Laufe der Woche feststehen wird, gibt es bereits ein vorläufiges Endergebnis inklusive Wahlkartenprognose.
Die Volkspartei Niederösterreich kommt dabei auf rund 39,9 % (-9,7 %), die Sozialdemokratische Partei Österreichs auf 20,6 % (-3,3 %), die Freiheitliche Partei Österreichs erreicht 24,2 % (+9,4 %), die Grünen kommen bei 7,6 % (+1,2 %) und die NEOS 6,7 % (+1,5 %) zu liegen. (Stand Hochrechnung: Sonntag, 29.1., 19.57 Uhr, Schwankungsbreite: 0,1 % lt. SORA)
Mandatsverteilung: So setzen sich Landtag und Landesregierung künftig zusammen
Nach derzeitigem Stand würde das folgende Mandatsverteilung für die Zusammensetzung des kommenden NÖ Landtags (insgesamt 56 Abgeordnete) bedeuten: Für die Volkspartei Niederösterreich 23 Abgeordnete im NÖ Landtag, für die Sozialdemokratische Partei Österreichs 12 Abgeordnete im NÖ Landtag, die Freiheitliche Partei Österreichs kommt auf 14 Abgeordnete im NÖ Landtag, die Grünen 4 Abgeordnete im NÖ Landtag und die NEOS 3 Abgeordnete im NÖ Landtag.
Wie bereits von den Wahlforschern im Vorfeld prognostiziert, verliert die Volkspartei damit erstmals nach 20 Jahren ihre absolute Mehrheit im Landtag. In der 9-köpfigen Landesregierung kommt es laut erster Hochrechnung zu folgender Verteilung: VPNÖ mit 4 Mitgliedern, SPÖ mit 2 Mitgliedern und FPÖ mit 3 Mitgliedern.
Für die SPÖ bedeutet das erzielte Ergebnis einen schweren Rückschlag und das historisch schlechteste Ergebnis (nach der Landtagswahl 2013, damals: 21,57%). Sie konnte den bundesweiten hohen Wahltrend für die eigene Partei nicht für die NÖ Landtagswahl nutzen. Dies nutzte die FPÖ und verdrängte die SPÖ vom Platz 2.
Bundespolitische Themen als wichtigste Wahlmotive
Als Gründe für den Verlust der absoluten Mehrheit sehen Meinungsforscher mehrere Gründe. Das Zuwandererthema habe dabei laut OGM-Analyst Wolfgang Bachmayer große Schubkraft, wie er im Interview mit den Salzburger Nachrichten betont.
Neben dem Themen Asyl und Zuwanderung war auch die Teuerung für den Wählerabgang der Volkspartei hin zur FPÖ verantwortlich. In einer Vorwahlbefragung von SORA/ISA, beauftragt vom ORF, nannten 43 Prozent der Befragten Teuerung und Inflation als entscheidendstes Thema für die Landtagswahl in Niederösterreich.
Aber auch die Umstellung des Wahlrechts samt Wegfall des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts ging zu Lasten der Volkspartei, wie bereits im Vorfeld von SORA attestiert. Im Vergleich zum Jahr 2018 waren diesmal 97.518 Personen weniger wahlberechtigt.
Großes Land-Stadt-Gefälle bei der Volkspartei
Besonders groß fällt der Unterschied zwischen ländlich und urban geprägten Gemeinden für die Volkspartei aus. Am Land erreicht sie aufgrund ihrer hohen Mobilisierungsstärke eine höhere Wahlbeteiligung sowie ein deutlich besseres Ergebnis als im Landesschnitt. So kommt die Volkspartei etwa in den Gemeinden unter 1.000 Einwohnern auf über 50 Prozent und liegt damit um etwa 10 Prozentpunkte über dem Landesergebnis. Auch die Wahlbeteiligung in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern kommt auf knapp 80 % (Landesschnitt: 72,0% lt. Hochrechnung).
Grüne erhalten den lang ersehnten Klubstatus (ab 4 Mandaten) im Landtag, jedoch für die NEOS ist der Klubstatus auch dieses Mal nicht in Reichweite.
Das Waldviertel erweist sich weiter als klares Kernland der Volkspartei und konnte prozentuell mehr VP-Stimmen als im Landesschnitt einfahren, während man im Industrieviertel unter dem Landesschnitt liegt.
Vorzugsstimmen geben Ausschlag über Mandatsvergabe
Da die Vorzugsstimmen in einer getrennten Auszählung ermittelt werden, werden die Ergebnisse erst im Laufe der Woche endgültig feststehen. Bis dahin heißt es für viele Kandidaten, besonders bei der Volkspartei, noch „bitte warten“. Bereits am Sonntag zeichnete sich jedoch ab, dass besonders die Wähler der Volkspartei von der Vergabe einer Vorzugsstimme Gebrauch machten.
Bereits vor der Wahl habe man betont, dass absolute Mehrheiten in Zeiten wie diesen unrealistisch sind. „In der aktuell schwierigen Zeit haben wir in Niederösterreich mit unserer Landeshauptfrau Hanni Mikl-Leitner gekämpft wie eine Löwin. Ein Danke gilt auch unseren zahlreichen Funktionärinnen und Funktionären, die bis zum Schluss gelaufen sind“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer ersten Reaktion.
NÖ Bauernbund dankt Wählerinnen und Wählern für Vertrauen
Bauernbundobmann Stephan Pernkopf bedankt sich bereits unmittelbar nach Wahlschluss bei den Wählern aus dem bäuerlichen Bereich. „Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Ein ebenso großes Vergelt‘s Gott auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die uns in den letzten Tagen und Wochen bei vielen Gesprächen am Stammtisch und bei zahlreichen Hausbesuchen bei unseren Mitgliedern unterstützt haben“, so Pernkopf.
Bereits im Vorfeld der Landtagswahl hat die NÖN in einer Umfrage auf einen hohen Volkspartei-Wähleranteil in der Bauernschaft mit 75 Prozent als letzte verbliebene Kernwählerschaft verwiesen. Für Bauernbunddirektor Paul Nemecek ist das ein Vertrauensbeweis, den man in den nächsten fünf Jahren weiter gerecht werden will. „So wie es für unsere Bäuerinnen und Bauern keinen Ruhetag gibt, werden auch wir gleich morgen wieder für unsere Wähler weiterarbeiten“, bekräftigte Nemecek. Das Gesamtergebnis schmerze, aber die Bauernbund-Kandidaten haben im Vergleich gut abgeschnitten. Das zeige sich auch an den Vorzugsstimmen.
Wahlbeteiligung zunehmend, Briefwahl auf dem Vormarsch
Rund 1.288.838 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher waren landesweit wahlberechtigt. Bei der Wahlbeteiligung zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend. Diesmal nutzten 72,0 Prozent der Wahlberechtigten (Stand: 29.1., 18.15 Uhr) ihr Stimmrecht – 2018 war es mit 66,56 % der historisch schlechteste Wert.
Der in den letzten Jahren anhaltende Trend zum Wählen mittels Wahlkarte setzte sich auch bei der Landtagswahl unvermindert fort: 2018 kamen 108.632 Stimmen per Briefwahl, das waren fast zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen, 2023 wurden niederösterreichweit insgesamt 146.309 Wahlkarten beantragt. Die Zahl der Briefwähler hat um ein Drittel im Vergleich zur letzten Landtagswahl zugenommen. Dennoch wird das zu keinen großen Verzögerungen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses mehr führen: Die Wahlkarten werden großteils bereits am Sonntag mit ausgezählt. Einzig die Wahlkarten, die in einem fremden Wahlsprengel abgegeben wurden, werden zu Wochenbeginn ausgezählt – 2018 waren das 760 Stück.
Alle Ergebnisse sind unter folgenden Links verfügbar:
Land Niederösterreich – Landtagswahl 2023 (noe.gv.at)
- Bildquellen -
- Landtagswahl NÖ: Gabi Eder / pixelio.de
