Ukraine unterstützen und heimische Bauern schützen

Am Montag haben sich die Verhandler des Europaparlaments und des Rats der EU-Mitgliedstaaten auf die Verbesserung und Verlängerung der zeitlich beschränkten Quoten- und Zollfreiheit für ukrainische Exporte in die EU geeinigt. Diese werden wie bereits angekündigt für ein weiteres Jahr ausgesetzt, konkret bis zum
5. Juni 2025. Damit soll die Ukraine im anhaltenden russischen Angriffskrieges weiterhin unterstützt werden. Gleichzeitig werden die begleitenden Schutzmaßnahmen für den europäischen Markt verstärkt.
„Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern unsere gemeinsamen europäischen Werte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren hat die Europäische Union in kurzer Zeit beispiellose Hilfen mobilisiert. Diese Handelsmaßnahmen und die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft sind Kernprojekte davon. Das ist auch für uns in Europa wichtig und notwendig, es darf aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Verzerrung des Wettbewerbs für unsere Wirtschaft und Landwirtschaft führen. Die Solidarität mit der Ukraine und der Schutz unserer Landwirtschaft gehen Hand in Hand und haben oberste Priorität“, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied des Handelsausschusses im Europaparlament.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die weiteren Maßnahmen sei in die richtige Richtung gegangen, aber nicht weit genug. „Daher haben wir uns bereits im Europaparlament und in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dafür eingesetzt, dass die Einfuhr von Getreide in die EU ebenfalls unter den Schutzmechanismus fallen sollte. Durch unseren Impuls wurden die Schutzmaßnahmen auch auf Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig ausgeweitet“, betont Winzig.

Als „verpasste Chance“ sehe sie, dass Weizen nicht auch in den automatischen Schutzmechanismus fällt. Ich erwarte mir von der EU-Kommission, dass sie ein wachsames Auge auf die ukrainischen Weizenimporte hat“, so Winzig.