Für Zündstoff sorgte die Ankündigung Polens und weiterer osteuropäischer Staaten, Importen von ukrainischem Getreide einen Riegel vorschieben zu wollen. Die EU-Kommission erklärte daraufhin, dass einseitige Handelsmaßnahmen nicht zulässig wären. Die tags darauf folgenden Verhandlungen mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten zum Ziel, eine schnelle und vor allem gemeinsame Lösung für die Getreideimporte aus der Ukraine zu finden. Bekanntlich wurden die sogenannten Grünen Korridore im Vorjahr installiert, um den Landwirten in der Ukraine bei der Vermarktung ihres Getreides zu helfen, da die Schwarzmeerhäfen blockiert waren. Die aufgrund von Verteilungsproblemen mit Getreide überhäuften Osteuropäer haben aber seit Monaten mit massiven Marktverwerfungen zu kämpfen, da das Getreide oft im Land bleibt. Bereits im März hatten Polen, Rumänien und Bulgarien gut 56 Mio. Euro aus der Agrarreserve erhalten. Laut EU-Kommission sollen jetzt Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei in den Genuss einer EU-Finanzspritze kommen.
georg strasser: „Damit aus Solidarität gewährte Zollfreiheit nicht missbraucht wird.“
Bauernbund-Präsident Georg Strasser spricht sich für eine weiterhin geltende Unterstützung der Ukraine aus, fordert aber Maßnahmen, um die österreichische Landwirtschaft zu schützen:
„Wir fühlen uns mit der Ukraine verbunden, ebenso wie mit den Menschen in Afrika und im Nahen Osten, deren Versorgung mit Lebensmitteln auf dem Spiel steht. Deshalb muss die EU-Kommission ihre Pflicht erfüllen und dafür Sorge tragen, dass diese aus Solidarität gewährte Zollfreiheit nicht missbraucht wird. Ein genaues Monitoring muss sicherstellen, dass das Getreide auch am Zielort ankommt und nicht in Europa die Märkte überschwemmt. Bei Verwerfungen muss die Kommission sofort reagieren und Maßnahmen setzen“, so Strasser. Aktuell steht die Verlängerung der zoll- und quotenfreien Importe von ukrainischen Rohstoffen um ein Jahr bis Juni 2024 im Raum, wie die schwedische Ratspräsidentschaft vergangenen Freitag mitteilte.
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- Georg Strasser: Paul Gruber
