Der Nationalrat hat das Pflanzgutgesetz modernisiert. Änderungen betreffen Registrierung von Sorten und Versorgern sowie Etikettierung und Transport von Pflanzgut.
Die Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien zum Pflanzgut fand in der Nationalratssitzung am 17. Mai 2017 von allen Fraktionen ihre Unterstützung. Die Anpassung des Pflanzgutgesetzes betrifft unter anderem eine Zuständigkeitsverteilung zwischen den Bundesämtern für Wein- und Obstbau sowie für Ernährungssicherheit. Weiters wird beim Inverkehrbringen von Pflanzgut eine Etikettierung vorgeschrieben und die Regelungen zur Plombierung von Transportbehältern werden präzisiert. Außerdem erhalten Behörden neue Auflagen bei der Registrierung von Versorgern.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte im Nationalrat, dass bei der Umsetzung der drei EU-Richtlinien auch auf die Sicherung alter Sorten Rücksicht genommen wurde und der Umsetzungsspielraum vollständig ausgenutzt wurde. Zudem unterstrich er, dass es für BäuerInnen zu keinen zusätzlichen Kosten durch die Anpassung kommt.
Gesetzesanpassung sichert wertvolles Saat- und Pflanzgut
Wertvolles Saat- und Pflanzgut ist wichtig für die Landwirtschaft und heimische Lebensmittelproduktion, unterstrich ÖVP-Landwirtschaftssprecher Jakob Auer. Insbesondere traditionelle und alte Obstsorten sind meist am besten an den jeweiligen Standort angepasst, bieten starke Schädlingsresistenz und sind wichtig für die Biodiversität. Die vorliegenden Anpassungen des Pflanzgutgesetzes schützen diese, betonte der ÖVP-Mandatar. Auers Fraktionskollege Nikolaus Berlakovich zeigte sich erfreut, dass damit die hohe Qualität von Saatgut in Österreich gesichert wird und dass sowohl altes Saatgut erhalten bleibt, als auch Kleinerzeuger gestützt werden. Eine wichtige Maßnahme bildet für Johannes Schmuckenschlager (V) die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesämtern für Ernährungssicherheit sowie Wein- und Obstbau.
Traditionelle Obstsorten wichtig für Regionalität und Tourismus
Johannes Schmuckenschlager (V) hob die Bedeutung von Saatgut für die Lebensmittelsicherheit hervor, auch werde durch die Gesetzesänderung die Regionalität gestärkt und unter Schutz gestellt.
Das neue Gesetz wird rückwirkend mit 1. Jänner 2017 wirksam.
Nationalrat einstimmig gegen Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten
Rupprechter: Änderung in AMA-Richtlinien bereits in Ausarbeitung
Kein Palmöl in Produkten mit AMA-Gütesiegel – in der Sitzung des Nationalrats am 17. Mai 2017 waren sich alle politischen Fraktionen einig, dass Produkte mit dem AMA-Gütesiegel kein Palmöl enthalten dürfen. Die AMA-Gütesiegel-Kennzeichnung soll demnach in Zukunft nur auf jenen Lebensmitteln angebracht werden, welche zu 100 % frei von Palmöl sind. Damit wurde der bereits im Ausschuss eingebrachte Entschließungsantrag zur Regelung der Palmöl-Verwendung in AMA-Gütesiegel-Produkten einhellig befürwortet.
Begründet wurde der Beschluss mit Umweltbedenklichkeit und Wirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie mit Verdrängung des österreichischen Milch-Fett-Marktes durch den Einsatz von Palmöl. Eine Überarbeitung der AMA-Gütesiegel-Richtlinien solle die Konsumenten, die die heimische Landwirtschaft fördern und heimische Produkte kaufen wollen, davor bewahren, Produkte mit Palmöl zu kaufen. Außerdem unterstützen österreichische Milchbäuern mit AMA-Beiträgen Produkte, geraten aber zugleich durch Palmölverwendung ins Hintertreffen.
Rupprechter: AMA arbeitet betreffend Palmölfreiheit an Richtlinie
Das AMA-Gütesiegel als bekanntestes in dieser Art steht für höchsten Qualitätsstandard und habe einen hohen Vertrauenswert, erläuterte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Auch Palmölfreiheit sei ein solches Qualitätsmerkmal. Daher habe er die AMA bereits im Vorfeld der Debatte aufgefordert, ihre Richtlinie zu ändern, um Palmölfreiheit sicherzustellen. Dem sei die AMA insofern auch bereits nachgekommen, als eine entsprechende Änderung in Ausarbeitung sei und innerhalb der nächsten Monate erwartet werden könne.
