Der Klimaschutz soll in Handelsverträgen nicht nur vereinbart werden, sondern es kommt auch auf die Durchsetzung der Verpflichtungen an, forderten zahlreiche Abgeordnete im Europaparlament anlässlich der Anhörung des zukünftigen EU-Handelskommissars Vladis Dombrovskis, bei der das Thema Nachhaltigkeit und hier vor allem der Klimaschutz im Vordergrund stand. Die südamerikanischen Mercosur-Länder müssten zum Klimakapitel aus dem Handelsvertrag stehen, forderte Dombrovskis. Deshalb müsse Brasilien Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes machen. Solange dies nicht geschehen sei, könne die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. Damit distanzierte sich Dombrovskis erstmals von dem zunehmend umstrittenen Vertragswerk. Die Grünen fordern eine Kündigung des Mercosur-Abkommen und Neuverhandlungen mit den Südamerikanern. Doch so weit wollte Dombrovskis in seiner Anhörung nicht gehen. Bei den Fraktionen im Europäischen Parlament hinterließ der für das Handelsressort vorgesehene Lette einen guten Eindruck. Der formellen Bestätigung des neuen EU-Handelskommissars in dieser Woche im Parlament steht deshalb nichts im Weg.
Boeing-Airbus-Streit: EU will Strafzölle gegen die USA vermeiden
Strafzölle der EU gegen die USA wegen wettbewerbsverzerrender Boeing-Subventionen möchte Dombrovskis lieber vermeiden. Er setzt stattdessen auf eine Verhandlungslösung im transatlantischen Streit über Hilfen für die Flugzeughersteller. Die EU-Kommission hat deshalb auch schon Kontakt mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer aufgenommen. Nach dem Wunsch der EU sollen die USA ihre Strafzölle wegen der Airbus-Subventionen zurücknehmen. Dann will die Europäische Union im Gegenzug auf Strafzölle in Höhe von 4. Mrd. USD auf US-Waren verzichten, die ihr von der Welthandelsorganisation (WTO) wegen der Boeing-Subventionen zugestanden werden. Sollten die USA nicht zu einer Verhandlungslösung bereit sein, werde die EU die Strafzölle ohne Weiteres verhängen, betonte Dombrovskis im Europaparlament.
Ein Urteil des Schiedsgerichts der WTO zum Boeing-Fall wird im Laufe des Oktobers erwartet. Am 4. November stehen die Präsidentschaftswahlen in den USA an. “Mit einer neuen Administration in den USA wird es leichter”, machte Dombrovskis aus seinen Vorstellungen kein Geheimnis und führte aus, der heutige Präsident Donald Trump habe für Spannungen in den Beziehungen mit der EU gesorgt.
Im April 2019 hatte die EU-Kommission schon mal eine vorläufige Liste mit möglichen Erzeugnissen aus den USA aufgestellt. Strafzölle sind vor allem für Agrarprodukte vorgesehen. Dazu gehören Weizen, Pflanzenöle und Wein, auch Tomatenketchup, Fisch, Nüsse und Trockenfrüchte stehen auf der Liste. AIZ
- Bildquellen -
- EP 092265B DOMBROVSKIS Hearing Arrival: EP EU 2019 Dominique Hommel
