“Die EU-Agrarpolitik ab 2021 muss die Zukunft einer flächendeckenden, nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich garantieren. Mit weniger Mitteln sind die Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe für Umwelt, Klimaschutz und Tierwohl nicht machbar”, betont der EU-Abgeordnete Othmar Karas anlässlich der Abstimmung im Agrarausschuss über den Forderungskatalog des EU-Parlaments zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diese Woche. “Ich danke Herbert Dorfmann, dass er die Verhandlungen über dieses wichtige Anliegen des EU-Parlaments federführend übernommen hat.”
“Bäuerinnen und Bauern erbringen neben der Lebensmittelproduktion vielfältige Leistungen für die Gesellschaft, die nicht über den Markt abgegolten werden. Dazu zählen unter anderem die Pflege der Kulturlandschaft, der Beitrag für vitale ländliche Räume oder Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima. Die Mittel für die Agrarpolitik dürfen daher nicht gekürzt werden, wie die Europäische Kommission das in ihrem Budgetvorschlag für 2021-2027 angedacht hat”, so Karas.
Das EU-Parlament plädiere eher für eine Erhöhung der Agrarmittel, vor allem in dem für Österreich wichtigen Bereich der ländlichen Entwicklung. Essenziell sei laut Karas, dass der Bezug der Ausgleichszahlungen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert wird. Daher fordern die EU-Parlamentarier unter anderem, dass die De-minimis-Grenze spürbar angehoben wird. Unter dieser Grenze können Mittel ohne extra Bewilligungsverfahren durch die Kommission bezogen werden. Heute liegt sie bei 15.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren.
“Österreichs Landwirtschaft wird von bäuerlichen Betrieben getragen, die sich in Struktur und Größe ganz wesentlich von Betrieben in anderen Mitgliedsstaaten unterscheiden, wo die durchschnittliche Betriebsgröße ein Vielfaches ist. Daher sollen Zahlungen in Zukunft in einer europäischen Dimension betrachtet und auch nach sozioökonomischen Kriterien ausgerichtet werden”, sagte Karas. Große Bedeutung habe für Österreich, dass benachteiligte Gebiete wie Bergregionen sowie die flächengebundene Tierhaltung eine maßgebliche Rolle in der künftigen Förderkulisse spielen. Konkrete und effektive Maßnahmen müsse es für die Unterstützung von Jungbauern, Hofübergaben, die Weiterbildung von Landwirten und Urlaub am Bauernhof geben. Schließlich müsse ein starker Fokus auf die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gelegt werden, betonte der EU-Abgeordnete.
Auch in Handelsabkommen der EU mit Partnern außerhalb Europas muss die Landwirtschaft eine wesentliche Bedeutung behalten. Karas: “Hohe Lebensmittelstandards in der landwirtschaftlichen Produktion dürfen nicht durch minderwertige Importe aus Drittstaaten unterminiert werden. Dazu bedarf es wirksamer Kontrollen an den Binnenmarktgrenzen. Europäische Sozial- und Tierschutzstandards müssen Bestandteil jedes Handelsabkommens sein.”
“Selbstverständlich spricht sich das EU-Parlament gegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik aus”, erklärte Karas. “Eine Flexibilisierung der Förderkulisse ist aber wünschenswert. Die Mitgliedsstaaten müssen genug Spielraum haben, die EU-Regeln ihren Bedürfnissen entsprechend auszulegen. Das ist für unsere klein strukturierte, österreichische Landwirtschaft mit vielen Berggebieten entscheidend.”
Der Forderungskatalog des EU-Parlaments zur Zukunft der GAP wird Ende Mai im Plenum verabschiedet und ist eine Richtschnur für die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik, die im Juni vorgelegt werden. Das Dokument wird unter Federführung des Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann ausgearbeitet. Er ist Mitglied der österreichischen EVP-Delegation im EU-Parlament.
- Bildquellen -
- Heueinbringung Im Bergland: BMNT/Alexander Haiden
