Die ÖsterreicherInnen fordern einen raschen Ökostromausbau und die Umsetzung
der Energiewende. Diese Forderung wurde kurzlich durch eine repräsentative
Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK Austria erhoben. „Es ist höchste
Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen für mehr heimischen Ökostrom einlöst,
dringend positive Rahmenbedingungen für die Erhaltung der bestehenden Anlagen
schafft und den Bau der genehmigten neuen Ökostromkraftwerke ermöglicht“,
fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes der Erneuerbaren Energien
Österreichs (EEÖ). Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen stufen die Entwicklung des
Klimawandels als bedrohlich ein und sind mit der derzeitigen Energie- und
Klimapolitik unzufrieden, ergab die Umfrage.
Bevölkerung will die rasche Energiewende
Die Bevölkerung teilt den fossilen und atomaren Energieträgern eine klare Absage:
Im Energiebereich wollen 91% keine Atomkraftwerke und 84% keine
Kohlekraftwerke. Eine Reduktion von klimaschädlichen Gasen befürworten sogar
91%. So skizzieren die ÖsterreicherInnen die Energiezukunft: 83% fordern eine
rasche Umsetzung der Energiewende, 88% auch die Reduktion der Stromimporte
sowie die Schaffung regionaler Arbeitsplätze mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien.
Regierung muss Auftrag ernst nehmen
„Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Nach der Klimakonferenz von Paris ist klar, dass
wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Österreich hat das Klimaprotokoll vor einem
Jahr unterschrieben. Die Bevölkerung wunscht sich ein rasches und ambitioniertes
Handeln. Mit der kleinen Ökostromnovelle besteht die Möglichkeit, einen Schritt in
die richtige Richtung zu gehen. Die österreichische Regierung verkündet zwar, dass
sie die Investitionen in erneuerbare Energien signifikant erhöhen will und schreibt
dies auch in einem Regierungsprogramm fest, bei den Verhandlungen im Parlament
wird die tatsächliche Umsetzung aber mit allen Mitteln blockiert. Es werden immer
neue Begrundungen erfunden, warum der Erhalt der effizienten Biogas- sowie
Biomasseanlagen und der Abbau der Warteschlange bei bereits genehmigten
Ökostromprojekten nicht möglich wäre. Diese Blockade muss endlich beendet
werden“, fordert Püspök und ergänzt: „Die Ankündigungen eines forcierten Ausbaus
der erneuerbaren Energien sowie eines Investitions-Impulses müssen umgehend in
die Tat umgesetzt werden.“ Seit sechs Jahren wären die Gesetze in der
Elektrizitätswirtschaft nicht geändert worden, obwohl sich der Strommarkt radikal verändert habe. Seit knapp vier Jahren diskutiere die Branche mit dem Wirtschaftsministerium über Änderungen des Ökostromgesetzes. Obwohl seit Februar die Novelle in der parlamentarischen Diskussion sei, habe sich an der Blockadehaltung der Regierung nichts geändert.
„Wir müssen bei der Energiewende endlich größere Schritte nehmen. Der
Fortbestand bestehender effizienter Anlagen und der Warteschlangenabbau bei
genehmigten Projekten mit der ‚kleinen Ökostromgesetz-Novelle’ ist ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung und der muss endlich gesetzt werden. Die Regierung
ist es der Bevölkerung schuldig, ihre Versprechen endlich einzulösen. Das
Abschalten von Biogasanlagen zugunsten von Atomstromimporten ist schlichtweg
inakzeptabel“, so Püspök. Der Abbau der Warteschlange bei bereits genehmigten
Ökostromprojekten würde auf einen Schlag drei Prozent mehr Ökostrom für Österreich
bringen. Dies wäre enorm wichtig, damit der Ökostromausbau weiter fortscheiten
kann. Die Bevölkerung fordert die rasche Energiewende, die Wirtschaft und der
Arbeitsmarkt profitieren enorm vom Erhalt der bestehenden Ökostromanlagen und
von einem Warteschlangenabbau mit der kleinen Novelle. „Bundeskanzler Christian
Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen ihre Ankündigungen ernst
nehmen und die Blockadepolitik beim Ökostrom beenden“, so Püspök
abschließend.
Zur Umfrage: Das Marktforschungsunternehmen GFK Austria hat in einer aktuellen
Umfrage die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Energiewende
untersucht und befragte dabei 750 Personen repräsentativ in ganz Österreich. Die
Studie wurde zwischen 8. und 14. Februar 2017 durchgeführt.
Eine Zusammenfassung steht unter http://www.erneuerbare-energie.at/ zur
Verfügung.
