Nach zähem Ringen wegen des Vetos von Ungarn und Polen, ist das EU-Budget nun beschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig auf den Finanzrahmen für die kommenden Jahre. Polen und Ungarn akzeptieren, dass die Vergabe der Mittel künftig an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Der Agrarhaushalt bleibt auf bisheriger Höhe, die Branche hatte einen Inflationsausgleich verlangt, der aber abgelehnt worden ist.
Darüber hinaus wird laut aiz.info.at auch der aktuellen Krisensituation Rechnung getragen. Für die nächsten beiden Jahre werden 8. Milliarden euro zur Verfügung gestellt. 30 % davon sollen bereits 2021 ausgezahlt werden, die restlichen 70 % dann 2022. Etwa ein Drittel der Summen sind für Klima-, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen im Zuge der ländlichen Förderprogramme vorgesehen. 55% der Corona-Hilfen sollen dazu beitragen, den Übergang zur Präzisionslandwirtschaft und Digitalisierung in ländlichen Gebieten voranzubringen und die regionalen Märkte zu stärken. Sie sind nämlich für Maßnahmen der sozialen und digitalen Transformation vorgesehen.
EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert
Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich beim Gipfel in Brüssel auch darauf, die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim noch einmal um ein halbes Jahr bis Juli 2021 zu verlängern. Auch Russland wird sein Embargo für die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU verlängern.
Das wiederum hat Auswirkungen auf den EU-Exportmarkt. Galt Russland bis 2014 als einer der größten Importeure von europäischen Milchprodukten, könnte nach Aufhebung der Sanktionen nur noch wenig Platz für europäische Produkte am russischen Markt sein. Das Land hat das Handelsembargo nämlich genutzt, um beispielsweise in den Ausbau eigener kommerzieller Milcherzeugung und Verarbeitung zu investieren. Russland will sich längerfristig vom Import unabhängig machen.
(AIZ/red.VS)
- Bildquellen -
- Agrargelder: Agrarfoto.com
