Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon besteht auch auf EU-Ebene für Wahlberechtigte die Möglichkeit, sich direktdemokratisch am Gesetzwerdungsprozess zu beteiligen. Mit sogenannten „Europäischen Bürgerinitiativen“ (EBI) können sich EU-Bürger an die Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in einem Bereich vorzuschlagen, der in ihrem Kompetenzbereich liegt. Damit die EU-Exekutive sich mit dem Thema auseinandersetzt, bedarf es der Unterstützung von zumindest einer Million Einwohner aus sieben Mitgliedstaaten.
1,4 Mio. Unterstützer gegen Käfige
Eine solche EBI war auch die im September 2019 beendete Initiative „End the Cage Age“ („Käfighaltung jetzt beenden“), die das benötigte Unterschriftenziel mit 1,4 Mio. Unterstützern damals sogar weit übererfüllt hat. Gefordert wurde ein generelles Käfigverbot, nicht nur für Legehennen, sondern auch für Kaninchen, Wachteln, Enten, Gänse, aber auch Schweine und Kälber.
In der offiziellen Antwort der Kommission im Sommer 2021 wurde beteuert, dass bis 2023 ein Legislativvorschlag auf dem Tisch liegen werde, um die Käfighaltung europaweit zu verbieten. „Unser Ziel steht fest: Die schrittweise Beendigung der Käfighaltung landwirtschaftlicher Nutztiere wird Teil unserer Maßnahmen im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie sein und zu nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystemen führen“, hatte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides damals erklärt. Der Vorschlag sollte zugleich mit der Überprüfung der Tierschutzvorschriften präsentiert werden. Bekanntlich hat Brüssel bislang jedoch nur die Vorschriften für Tiertransporte novelliert.
NGO finanziert Rechtsstreit
Den Trägern der Anti-Käfigei-Initiative scheint nun der Geduldsfaden gerissen zu sein. Wie Agra-Europe unter Berufung auf die Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ berichtete, hat das Organisationsteam der EBI in Luxemburg eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. „Es gibt keine Rechtfertigung für eine weitere Verzögerung“, sagte Olga Kikou vom Bürgerausschuss der EBI. Die EU-Kommission habe gegenüber den 1,4 Mio. EU-Bürgern, welche die Initiative unterstützt haben, versagt, zitiert auch Euractiv Kikou.
Finanziert werde der Rechtsstreit von einer weiteren Tierschutz-NGO, nämlich von der britischen „Compassion in World Farming“ („Mitgefühl in der globalen Landwirtschaft“). Die Kläger fordern die Kommission auf, ihre Vorschläge alsbald öffentlich zur Verfügung zu stellen und Einsicht in die betreffenden Akten zu gewähren. Außerdem sehen die Beschwerdeführer das demokratische Instrument EBI in Gefahr, sollte Brüssel weiterhin auf eine Umsetzung des direktdemokratisch eingebrachten Antrages verzichten.
Vorschlag erst in der kommenden Legislaturperiode
Agra-Europe zufolge sei in Brüsseler Kreisen immer wieder von einem weit gediehenen Verordnungsentwurf betreffend Käfig-Aus die Rede gewesen. Zuletzt habe das EU-Parlament Mitte März die Kommission diesbezüglich befragt. Nach Angaben der Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira (die Kyriakides Nachfolge in der Causa antrat), arbeite man derzeit noch an Folgenabschätzungen. Mit der Präsentation eines spruchreifen Verordnungsentwurfs ist deshalb erst in der kommenden EU-Legislaturperiode zu rechnen.
- Bildquellen -
- Legehennen Kleingruppe: agrarfoto.com
