Budgetvoranschlag 2017 – Bauerngelder bleiben stabil

“Der Erfolg des Standorts Österreich hat viele Väter.” Als einen davon nannte Finanzminister Hans Jörg Schelling heute, Mittwoch, in seiner Budget-Rede vor dem Nationalrat und der Bundesregierung die Landwirtschaft. Der Budget-Voranschlag für den Bereich Landwirtschaft beträgt 2,139 Mrd. Euro und liegt damit etwas höher als der des Vorjahres (2,136 Mrd. Euro).

Diese Summe setzt sich aus Bund-, Landes- und EU-Mitteln zusammen. Für die Ländliche Entwicklung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, davon kommen 850 Mio. Euro von EU und Bund, den Rest (40 %) zahlen die Länder. Die Marktordnungsmaßnahmen werden 719 Mio. Euro betragen und die Zinszuschüsse zu agrarischen Investitionskrediten bis zu 130 Mio. Euro. Das Programm “Naturgefahrensicheres Österreich” wird mit 200 Mio. Euro fortgesetzt. Aus der Breitbandoffensive werden laut Voranschlag 110 Mio. Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau bereitgestellt.

Schelling betonte: “Gerade in der aktuellen Situation, in der unsere Bauern das fünfte Mal in Folge Einkommensverluste hinnehmen müssen, ist es wichtig, sie zu unterstützen.” Auch Bauernbund-Präsident Jakob Auer wies auf die Einkommenssituation hin und erklärte: “Sind die Preise schon nicht stabil, so sind es wenigstens die Ausgleichszahlungen.” Diese Gelder seien ausschlaggebend dafür, dass die bäuerlichen Betriebe in einer angespannten Lage weitermachen könnten und gleichzeitig neue Export- und Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen werden könnten, so Auer. Schließlich werde bereits jetzt in der Landwirtschaft jeder vierte Euro im Export erwirtschaftet. “Auch wenn wir Bauern am Liebsten qualitätskonforme Preise erwirtschaften würden, sind wir sehr froh, wenn die existenziell notwendigen öffentlichen Gelder konstant bleiben”, stellte der Bauernbund-Präsident klar.

Das Umweltbudget bleibt “trotz Konsolidierungsdruck” etwa auf dem Niveau der Vorjahre und beträgt 608 Mio. Euro (im Vergleich zu 627,5 Mio. Euro im Jahr 2016). Mit dem Umweltbudget und der Auflösung von Rücklagen könnten alle wichtigen umweltpolitischen Zielsetzungen mit den notwendigen finanziellen Mittel unterstützt werden, heißt es seitens des Landwirtschaftsministeriums. Bis 2020 stünden zudem noch EU-Mittel aus dem Programm Ländliche Entwicklung für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Im Zuge des mehrjährigen Bundesfinanzrahmens 2018-2021 werden im kommenden Frühjahr die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie budgetiert.

Laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wird mit dem Budgetvoranschlag von insgesamt 2,75 Mrd. Euro für Landwirtschaft und Umwelt die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raums sowie eine ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion abgesichert.