Bereits im Juni hatte der NÖ Bauernbund den geplanten Verkauf der Borealis-Düngermittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern scharf kritisiert. Um alle Bedenken rechtlich abklären zu lassen, wurde die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte deutsche Anwaltskanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP mit einer Prüfung des Deals beauftragt. Damit wurden absolute Spezialisten engagiert, die ihre Expertise und Stärke bereits bei vergangenen Fällen gezeigt haben. Nun liegt auch eine erste Analyse der Wettbewerbsexperten vor, die eine klare Sprache spricht.
Deal bedroht Versorgungssicherheit in Österreich
Die Fachexperten haben den Deal und die Auswirkungen auf den Markt, die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auf Herz und Nieren geprüft und Kritikpunkte und Gründe gegen den geplanten Verkauf herausgearbeitet. Das Ergebnis ist ernüchternd und bestätigt die kritische Haltung von Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek auf ganzer Linie. Beispielsweise würde der „Zusammenschluss schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel haben“ und sei deshalb „aus rechtlicher, wirtschaftlicher, als auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar“, so die Meinung der Experten.
In einem Schreiben wurden die Bedenken nun an die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission übermittelt. Gleichzeitig appellieren Pernkopf und Nemecek an die Europäische Kommission, “einzuschreiten und den Zusammenschluss gegebenenfalls zu untersagen.” Denn mit diesem Deal stehe und falle die Versorgungssicherheit in Österreich mit Entscheidungen eines tschechischen Großkonzerns, zeigt die Bauernbundspitze den Ernst der Lage auf.
“Wir werden alle Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene auszuschöpfen, um die Versorgungssicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren”, kündigen Pernkopf und Nemecek die weitere Vorgangsweise an. Dazu werde man auch die aktuelle Rolle der ÖBAG kritisch hinterfragen. Ein Gutachten über die Rolle der Eigentümervertreter im Aufsichtsrat ist in Ausarbeitung.
Warnung vor weiteren Abhängigkeiten
„Corona hat die europäische Abhängigkeit bei Medikamenten, Schutzausrüstung und medizinischen Geräten aufgezeigt. Jetzt nutzt Russland die Gas-Abhängigkeit, um Europa zu spalten. Wer kann gerade in diesen unsicheren Zeiten garantieren, dass die Düngemittelproduktion und damit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zum Spielball und als Instrument zur Gewinnmaximierung verwendet wird? Wir brauchen Sicherheit und heimische Produktion statt weiterer Abhängigkeit“, so Pernkopf und Nemecek, die abschließend den Kampf „David gegen Goliath“ weiterhin zum Schutze der Versorgungssicherheit aufnehmen: „Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere kritische Infrastruktur ohne wirtschaftliche Not ins Ausland ausverkauft wird. Es geht nicht nur um Düngemittel für die Bäuerinnen und Bauern, sondern um die Lebensmittelversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher!“
