Die EU-Agrarbranche fordert, die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine deutlich umfangreicher zu begrenzen als bisher. Ein gemeinsamer Aufruf dazu kam vergangene Woche von insgesamt sieben EU-Dachverbänden, darunter die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die Europäische Geflügelfleischwirtschaft (AVEC) sowie die Europäische Zuckerindustrie (CEFS).
Hintergrund dieses Vorstoßes ist der Vorschlag der EU-Kommission zu der Anfang Juni 2024 auslaufenden Handelsliberalisierung für ukrainische Agrareinfuhren. Unter den von Brüssel für ein weiteres Jahr geplanten Maßnahmen ist zwar eine „Notbremse“ für die Importe von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern (bei einem Überschreiten noch nicht festgelegter Einfuhrmengen soll ein Sonderzoll gelten). Aktuell läuft die Diskussion darüber mit dem EU-Parlament und dem Rat. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren waren der Ukraine am 5. Juni 2022 Handelserleichterungen eingeräumt worden. Diese Regelung ist bereits einmal um ein Jahr verlängert worden.
Den genannten Verbänden gehen die jetzt anvisierten Restriktionen allerdings nicht weit genug. Sie warnen davor, dass bei einem unveränderten Vorschlag die Produktion von Geflügel, Eiern, Zucker, Getreide und Honig in der EU gefährdet wäre. Die Handelserleichterungen für UA-Agrarprodukte haben dazu geführt, dass Produkte nicht wie geplant durch die EU geschleust, sondern stattdessen auf dem Binnenmarkt gelandet sind und hier die Marktpreise um 40 Prozent nach unten gedrückt haben, allen voran in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Österreich.
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- Europafahnen: finecki - STOCK.ADOBE.COM
