Nun ist es offiziell. Wie heute (Mittwoch) bekannt gegeben wurde, sind die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gescheitert. Exakt 37 Tage nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Obmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt hat, legte Kickl den Auftrag heute schriftlich wieder zurück. Im Österreichischen Bauernbund begründet man den Abbruch der Gespräche mit der „destruktiven Herangehensweise“ der Blauen und deren „überzogenen, kompromisslosen Maximalforderungen“. Bauernbund-Präsident Georg Strasser, der selbst die Agrar- und Umweltagenden verhandelte, dazu: „Heute hat sich gezeigt, dass Herbert Kickl nie an ernsthaften, ehrlichen Verhandlungen zur Bildung einer tragfähigen Bundesregierung interessiert war. Unser Ziel war es stets, für die Land- und Forstwirtschaft gute, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, die den langfristigen Fortbestand unserer kleinstrukturierten Betriebe, ein Einkommen für unsere Bauernfamilien und vitale ländliche Räume sichern.“
Strasser: „Unser Ziel war es stets, für die Land- und Forstwirtschaft gute, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“
Als Grundpfeiler der Gespräche habe die Volkspartei stets auf ein souveränes Österreich, frei von ausländischer Einflussnahme, welches verlässlicher Partner in der Europäischen Union ist und einen „wehrhaften Rechtsstaat“ gepocht. Strasser: „Die FPÖ war nicht bereit, das zu akzeptieren und hat ihre eigenen Interessen vor die Interessen unseres Staates gestellt.“ Kickl sei „an sich selbst gescheitert“, heißt es vom Bauernbund.
Kompromissbereit, ohne Erfolg
Wiewohl man „bis zuletzt“ kompromissbereit gewesen sei, habe mit einigen freiheitlichen Positionen „die Demokratie und Rechtsstaat gefährdet hätten“ nicht mitgehen können. „Niemand kann erwarten, dass die Volkspartei dem zustimmen kann“, so der Bauernbund-Präsident. Die Freiheitlichen, allen voran ihr Parteichef habe sich zuletzt in einem „regelrechten Machtrausch“ befunden, teilt man mit. „Dass Herbert Kickl in den letzten fünf Wochen nur insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch gesessen ist, lässt an einer ernsthaften Absicht, für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten zu wollen, starke Zweifel aufkommen“, findet Strasser klare Worte für das Verhalten des ehemaligen Verhandlungspartners.
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- Georg Strasser: Bauernbund
