Wie die EU-Kommission vergangene Woche mitteilte, ist die sogenannte Rechtsförmlichkeitsprüfung, also die Kontrolle auf juristische Fehler, mittlerweile abgeschlossen. Nun liegt der Entwurf im Rat auf. Nach dessen Zustimmung kann die Ratifizierung erfolgen. In Kraft tritt das Abkommen mit der Zustimmung des EU-Parlaments. Insider gehen derzeit davon aus, dass auch das eher kritische Parlament seine Zustimmung geben wird, da die europäische Landwirtschaft verhältnismäßig wenig Federn im Abkommen lassen musste. In der Kommission erwartet man sich mit dem neuen Abkommen deutlich bessere Absatzmöglichkeiten für die EU-Landwirte.
25.000 Tonnen Käse für Europa
So sollen etwa die bestehenden Zollschranken für Wein und Sekt, Schweinefleisch, Schokolade, Zuckerwaren und Kekse aus der Union sofort nach Unterzeichnung aufgehoben werden, wie Agra Europe berichtet. Für neuseeländische Waren bleiben zugleich einige Importhürden erhalten. Lediglich 25.000 t Käse dürfen die Neuseeländer nach einer siebenjährigen Übergangsfrist pro Jahr zollfrei nach Europa exportieren – bisher waren es rund 11.000 t. Auch bei Voll- und Magermilchpulver machte man den Insulanern Zugeständnisse. Hier sollen künftig 15.000 t zu einem ermäßigten Zollsatz von 20 % geliefert werden dürfen. Eine Übereinkunft wurde auch bei Butter getroffen. Das bisherige Kontingent von 75.000 t wird um weitere 15.000 t erweitert. Der geplante Zollsatz beträgt nur 5 %.
Kein Fleisch aus Feed-Lots
Eine Besonderheit soll das Abkommen hinsichtlich Rindfleischeinfuhren beinhalten. Das geplante Kontingent von 10.000 t – lt. Kommission 0,15 % des EU-Bedarfs – dürfe nicht aus Mastanlagen, sogenannten Feed-Lots stammen. Hier ist ein Zollsatz von 7,5 % vorgesehen. Auch die Importquote für Schaffleisch wird ausgebaut. Die bisherigen 126.000 t Kontingent werden um 38.000 t erweitert. Neuseeland schöpfte die bestehende Importquote zuletzt allerdings gar nicht aus.
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