Der wiedergewählte Landtagspräsident Karl Wilfing (VP) dankte in seinen Eröffnungsworten den scheidenden Mandataren. Danach wurden die Landtagsabgeordneten angelobt. 20 von 56 Mandataren sind neu. Mit mahnenden Worten hat Wilfing an die Abgeordneten appelliert, das gemeinsame Ziel, zu einer erfolgreichen Weiterentwicklung beizutragen, diese nicht aus den Augen zu verlieren und im politischen Diskurs Respekt auch dem politischen Gegner gegenüber zu wahren. Zum zweiten Landtagspräsident wurde Gottfried Waldhäusl (FP) gewählt, das Amt der dritten Landtagspräsidentin hat Eva Prischl (SP) übernommen.
„Inhaltliche Diskussionen über künstliche Empörung stellen“
Johanna Mikl-Leitner wurde bei ihrer Wiederwahl zur Landeshauptfrau mit 24 Stimmen (davon 23 von der ÖVP) unterstützt. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten gegen Mikl-Leitner. Durch ungültiges Wählen der Freiheitlichen wurde die Wahl durch einfache Stimmenmehrheit ermöglicht. Mit Mehrheit wurden Stephan Pernkopf (VP) und Udo Landbauer (FP) jeweils zum LH-Stellvertreter gewählt Auf sie entfielen 37 bzw. 25 der
56 möglichen Stimmen. Das Regierungsteam wurde mit der Wahl von Ludwig Schleritzko (VP), Christiane Teschl-Hofmeister (VP), Christoph Luisser (FP), Susanne Rosenkranz (FP), Sven Hergovich (SP) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) zu den Landesräten komplettiert.
Auf der Zuschauergalerie hatten mehrere frühere Landespolitiker Platz genommen, allen voran Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Landtagspräsident a.D. Hans Penz. Unter den Gästen waren auch der St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz und Superintendent Lars Müller-Marienburg. Auch der scheidende ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sowie zahlreiche Familienmitglieder von Mandataren und Landesregierungsmitgliedern wohnten der Sitzung bei.
„Die Menschen spüren, wenn künstliche Empörung die inhaltliche Auseinandersetzung ablöst .”
In ihrer Regierungserklärung blickte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nochmals auf einen Wahlkampf zurück, der „intensiv und leider oft auch verletzender“ gewesen sei als viele zuvor. Angesichts multipler Krisen haben die Menschen laut Mikl-Leitner „ein klares Gespür dafür, ob wir uns mit uns selbst beschäftigen oder mit ihren Anliegen auseinandersetzen“. Gespürt werde auch, „wenn die künstlich gesteuerte Empörung die ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung ablöst“.
Mit Regierungsprogramm Niederösterreich voranbringen
Mikl-Leitner verteidigte auch einige medial umstrittene Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen. Die Wirtshausprämie („in Tirol seit vier Jahren umgesetzt“) werde dort „als innovativ“, in Niederösterreich dagegen „als faschistisch“ bezeichnet. Die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen sei auf Bundesebene von SPÖ und NEOS gefordert worden, nun werde „von Amtsmissbrauch gesprochen“. Die Unterstützung für die Behandlung psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen über den Corona-Fonds werde überhaupt „seit Jahren allerorts verlangt“, im Bundesland nun aber „zu einem Schlag ins Gesicht“ umgedeutet. „Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, lautete Mikl-Leitners Conclusio.
Das vorgelegte Regierungsprogramm orientierte sich, so Mikl-Leitner, am Grundsatz „Niederösterreich voranbringen“ und „stellt alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land in den Mittelpunkt der politischen Arbeit“ der kommenden fünf Jahre. Dazu zählen für sie „arbeitenden Menschen und Eltern, die für ihre Kinder sorgen, Unternehmerinnen und Unternehmer ebenso wie Landwirtinnen und Landwirte und „unsere Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die so viel für unser Land tun.“ Gleichzeitig bekannte sich die Landeshauptfrau zu einer Politik, „die jenen Menschen hilft, die nicht für sich selbst sorgen können und diejenigen unterstützt, die von den Krisen besonders stark betroffen sind.“
„Wir bekennen uns zu Eigentum und Leistung“, fand die Landeshauptfrau klare Worte zu den immer wieder von Mitbewerbern geforderten Eigentums- und Vermögenssteuern. „Darum setzen wir Maßnahmen, damit Niederösterreich das Land der Eigentümer bleibt und sich junge Menschen ihre Träume erfüllen können. Daher wird es und kann es mit uns auch keine neuen Abgaben auf Eigentum geben“, so Mikl-Leitner. Dazu appellierte Mikl-Leitner an alle Kritiker: „Messen Sie diese Regierung an ihren Taten. Vorschusslorbeeren verbessern die Situation der Menschen nicht. Vorverurteilungen aber auch nicht.“ Der einzige Maßstab für eine Regierung sei ihre Arbeit für das Land „und ihr Handeln für die Menschen.“
Quelle: NLK Burchhart- Bildquellen -
- Stephan Pernkopf und Ludwig Schleritzko: NLK Burchhart
- Bauernbundmandatare: Erich Marschik
