Einen Tag vor dem Nationalfeiertag fasste der Niederösterreichische Landtag wichtige Beschlüsse, unter anderem zum Landesjagdgesetz.
Landtagsabgeordneter Manfred Schulz berichtete über einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG) durch Landtagsabgeordneten Franz Linsbauer, welcher argumentierte, dass die Bejagung von Schwarzwild mit künstlichen Nachtzielhilfen nur noch bis Ende des Jahres 2023 befristet erlaubt und deshalb Handlungsbedarf gegeben sei. Da sich der Einsatz von Nachtzielhilfen in der Jagdpraxis bewährt habe und die Gründe für ihre Einführung unverändert vorliegen würden, wurde die unbefristete Verlängerung von Nachtsichtgeräten beantragt. Damit soll etwa die dringend notwendige Reduktion des Schwarzwildbestandes zur Vermeidung von Schäden im Grünland und auf Ackerfluren sowie zur Tierseuchenprävention weiter möglich sein. Auch könne man mit dieser Methode eine sichere Jagd auf Schwarzwild gewährleisten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abschaffung der GIS-Landesabgabe
Nachdem bereits der Interessentenbeitrag für 20.000 Betriebe abgeschafft wurde, ersparen sich ab 1. Jänner 2024 alle GIS-Zahler in Niederösterreich jährlich 69,60 Euro durch das Streichen der Landesabgabe. In Summe sind das 41 Mio. Euro, die nicht mehr eingehoben werden. Die Umstellung auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe – auch für Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören wollen, mache das Land nicht mit. Wichtig sei jedoch, dass die Mittel für Kultur und Sport nicht reduziert würden, weshalb es hier keine Abstriche geben werde, heißt es seitens Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger.
Blicklichter bei Windrädern in Kritik
Der Landtag hat außerdem eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, in der diese wiederholt aufgefordert wird, die „bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windräder zur Schonung der Umwelt vor vermeidbaren Lichtimmissionen verpflichtend umzusetzen“. Denn wegen gesetzlicher Bestimmungen im Luftfahrtgesetz müssen alle Windkraftanlagen mit roten Blinklichtern ausgestattet sein. Diese Beleuchtung der Windräder sorge aber regelmäßig für Kritik von Anrainern. Ziel müsse laut Landtagsabgeordneten Anton Kasser eine bedarfsgesteuerte Kennzeichnung sein. Auch wurde ein Antrag für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschlossen. Die Bundesregierung solle alle rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und zur Realisierung von Projekten gemeinsam mit der Regulierungsbehörde und den Stakeholdern der Energiewirtschaft schaffen, so die Forderung.
Der Grüne Bericht, der dem Landtag einen Überblick zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich im Jahr 2022 verschafft, wurde in der Landtagssitzung diskutiert und zur Kenntnis genommen.
- Bildquellen -
- Landtag NÖ: Erik Marschik
