Umweltministerin Leonore Gewessler hat Ende Oktober eine Novelle des Patent-
gesetzes in Begutachtung geschickt. Damit sollen zufällige Mutationen von Pflanzen und Tieren hierzulande nicht mehr patentiert werden dürfen. „Eine Patentierung von Pflanzen aus klassischer Züchtung kann Bäuerinnen und Bauern und damit die gesamte Lebensmittelproduktion in Abhängigkeiten der Patentinhaber bringen“, begrüßt Bio Austria-Obfrau Gertraud Grabmann die Gesetzesinitiative.
Das Landwirtschaftsministerium spricht sich ebenfalls gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus. Man unterstütze den klassischen Sortenschutz. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit der Weiterverwendung geschützter Sorten für Züchtungszwecke bestehen. „Der Sortenschutz ist eine gute Regelung und soll das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung sein. Der Wirkungsbereich von Patenten sollte sich auf technische Erfindungen beschränken“, meint Anton Brandstetter von Saatgut Austria und ergänzt: „Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass in Österreich Patente auf Sorten beantragt werden.“ Laut Bauernbund-Präsident Strasser würden Patente auch dazu führen, dass Lizenzgebühren anfallen würden, was ebenso abzulehnen sei.
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