Eßl: „1,8 Milliarden Euro fließen direkt an Bauern“

Mit dem Budgetbeschluss vergangene Woche im Plenum des Nationalrates wurden wichtige Weichenstellungen für die Bäuerinnen und Bauern gestellt. Im kommenden Jahr werden 1,8 Milliarden Euro für die bäuerlichen Betriebe zur Verfügung stehen. „Dieses Geld kommt zu hundert Prozent direkt zu den Bauern. Dafür haben wir uns eingesetzt“, erinnert der Salzburger Abgeordnete Franz Eßl an die Forderung der SPÖ, 50 Prozent dieser Mittel aus der Ländlichen Entwicklung für landwirtschaftsferne Bereiche verwenden zu wollen.

Mit dem Budget 2022 können die Umwelt-, die Klima- und die Versorgungsleistungen von unseren Bäuerinnen und Bauern entsprechend erbracht werden. „Und mit 120 Millionen im Tierwohlpaket sorgen wir für weitere verbesserte Rahmenbedingungen im Tierschutz“, so ÖVP-Tierschutzsprecher Eßl.

Wald: Nützen heißt Schützen

Der Waldfonds ist mit 102,5 Millionen Euro im kommenden Jahr dotiert. „Nur ein bewirtschaftetet Wald trägt wirkungsvoll zum Klimaschutz bei“, spricht sich Eßl dezidiert gegen EU-Pläne aus, Flächen verstärkt außer Nutzung stellen zu wollen. Holzverwendung speichert CO₂ über Jahrzehnte. „Wir brauchen daher einen gesunden und vor allem bewirtschafteten Wald“, so Eßl.

Anreize statt Verbote

Um Klimaschutz ging es in der Nationalratsdebatte zum Budget 2022 auch beim Kapitel „Mobilität“. Als Mitglied im Verkehrsausschuss verwies Eßl insbesondere darauf, dass allein für die regionalen Klimatickets 430 Millionen Euro für die laufende Finanzperiode zur Verfügung stehen werden. Für den Abgeordneten ist das Klimaticket aber auch ein besonderes Vorzeigeprojekt, damit in der Politik nach dem Motto „Anreize schaffen statt mit Verboten agieren“ gehandelt wird. Das Klimaticket sei für viele Menschen eine gute Möglichkeit günstig und verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. „Aber natürlich nicht für alle“, gibt Eßl zu bedenken, dass die Menschen am Land eben nicht eine U-Bahn vor der Tür haben und für gewisse Strecken wie für den Weg zur Arbeit oder auch zum Einkaufen auf das Auto angewiesen sind. „Es ist also notwendig, dass man da Alternativen schafft“, sieht Eßl noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur.

Für Salzburg sieht Eßl etwa den Ausbau der S-Bahn zum Mirabellplatz oder die Instandsetzung der Pinzgauer Lokalbahn als Beispiele, die angegangen werden müssen. Für die Neugestaltung der Murtalbahn regt Eßl ein Pilotprojekt mit der Energiequelle Wasserstoff an, die länderübergreifend zwischen der Steiermark und Salzburg angedacht werden sollte. „Wir haben einiges schon bewerkstelligt, aber es bleibt noch vieles in Sachen Mobilität zu tun“, so Eßl abschließend.