Vom 2. bis 4. Oktober fand die erste Sitzung des Tiroler Landtags nach der Sommerpause statt.
Energieausbau soll beschleunigt werden
Zur Änderung der Landesrechtsordnung zur Beschleunigung des Ausbaues erneuerbarer Energien sprach LAbg. Martin Mayerl. „Spätestens seit dem Ukraine Krieg wissen wir, dass Österreich nach wie vor von Energieimporten und fossiler Energie aus dem Ausland abhängig ist. Damit geht viel Wertschöpfung für Österreich verloren und die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wir damit nicht“, so Mayerl in seiner Rede im Tiroler Landtag.
Mittlerweile habe das sogar die EU erkannt und eine erneuerbare Energierichtlinie beschlossen, welche für bedeutende Energieerzeugungsanlagen und Übertragungsnetze ein öffentliches Interesse festlegt. „Tirol ist auf dem Weg der Energieautonomie gut unterwegs, aber wir brauchen zur Erreichung der Klimaziele noch einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Mit dieser Anpassung werden Bestimmungen im Tiroler Elektrizitätsgesetz, der Tiroler Bauordnung, dem Tiroler Raumordnungsgesetz, des Orts- und Straßenbildschutzgesetz und dem Tiroler Naturschutzgesetzes geändert“, so Mayerl weiter.
Gleichzeitig wurde die Tiroler Naturschutzabgabe um zehn Prozent erhöht und zukünftig indexiert und der Standortanwalt zur Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen dem Landesumweltanwalt gleichgestellt. Bedauerlich findet Mayerl, dass die Oppostionsparteien diesem Antrag keine Zustimmung erteilt haben. „Besonders enttäuscht bin ich von den Grünen, welche bisher immer für den Ausbau von erneuerbarer Energien standen. Aber anscheinend finden die Grünen eine EU-Richtlinie nur gut, wenn sie den Wolf schützt.“ Abschließend hält Mayerl fest: „Wenn wir uns zu den Klimazielen bekennen, benötigt es auch Kompromisse zwischen energetischer Nutzung und Naturschutz und die entsprechenden Werkzeuge zur Umsetzung.“
Versorgung mit Tiroler Trinkwasser
LAbg. Michael Jäger sprach zum Tiroler Trinkwasserkonzept. „Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage, deswegen bin ich froh darüber, dass wir in der vergangenen Landtagssitzung die Landesregierung auffordern konnten, ein Tiroler Trinkwasserkonzept zu erstellen. Damit wird die Versorgung mit hochwertigem und sauberem Wasser für die Bevölkerung sichergestellt.“
Auch forderten die Abgeordneten eine Handlungsoption zum Umgang bei Wasserknappheit. „Darüber hinaus wird mit dem Konzept die Bereitstellung ausreichender Wasserressourcen für die Produktion von Lebensmitteln gefordert. Nur so kann auch in Zukunft auf Umwelt- und Klimaeinflüsse entsprechend reagiert und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“
Gesetzesnovelle für Camping
Insbesondere im Zusammenhang mit der zurückliegenden Corona-Pandemie kam es zu einer positiven Entwicklung des Campingwesens, aber auch zu laufenden Veränderungen im Bereich des Campingtourismus. Im Interesse der Schaffung bedarfsgerechter Angebote und der Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit am europäischen Markt, jedoch auch unter Berücksichtigung des Umwelt- und Eigentumsschutzes, wurde nun das Gesetz sachgerecht auf die angeführten Entwicklungen angepasst. Im Bereich der Mobilheime werden die derzeit durchaus restriktiven Regelungen etwas gelockert. Missbräuchen wie der Errichtung von unbeweglichen oder nahezu unbeweglichen Unterkünften erheblicher Größe und nach Art von Fertigteilhäusern soll jedoch weiterhin entgegengewirkt werden.
LAbg. Christoph Appler sprach zur Novellierung des Campinggesetzes. „Mit dieser Novelle wird zum einen das Gesetz verschärft, weil nun wildcampen und alles, was nicht in einem Campingplatz stattfindet, verboten ist. Damit das Gesetz auch eingehalten wird, werden die Strafen nahezu verdoppelt. Letztendlich geht es um den Schutz unserer Umwelt, wegen der Müllentsorgung, aber auch um den Schutz von Privateigentum, wie Wald und Wiese“, so Appler gegenüber der Tiroler Bauernzeitung. Er ergänzte: „Gemeinden können Übernachtungsplätze für Camper widmen. Vielleicht wäre das für das ein oder andere Ausflugsgasthaus eine Idee.“
Bauern sollen Tourismusabgabe zahlen
Im Zuge einer Landtagsdiskussion zu den beitragspflichtigen Berufsgruppen für die Abgabe der Tourismusabgabe sprach FPÖ-Abgeordneter Alexander Gamper davon aus, dass zahlreiche Berufsgruppen von der Abgabe befreit werden müssten. Besonders wichtig schien ihm jedoch, eine Berufsgruppe zur Abgabepflicht hinzuzufügen – und zwar die Gruppe der Bauern. „Die Berufsgruppe der Landwirte fehlt hier komplett und das obwohl gerade diese Berufsgruppe, die am meisten vom Tourismus profitiert – außer vielleicht Hoteliers und Restaurantbesitzer – gerade die Landwirte, seien wir uns ganz ehrlich, … Pisten, Loipen, ausgebaute Stadl im ganzen Land, Almhütten, Wanderwege, Moutainbikestrecken, Almabtrieb, Folklore, Schuhplatteln, … ganz ehrlich: wenn diese Gruppe nicht wirklich vom Tourismus profitiert, ja, wer dann?“
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