„Die Kernanliegen des Bauernbundes finden sich im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung wieder“, befürwortet Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser die Pläne der neuen Bundesregierung. Punkte wie die steuerliche Entlastung, Entbürokratisierung, Qualität der Produktion, Herkunftskennzeichnung, Schutz vor Billigimporten oder die Sicherung der GAP-Mittel sind zentrale Forderungen des Bauernbundes. Diese sollen von der türkis-grünen Bundesregierung rasch in Angriff genommen werden.
Strasser – selbst Mitverhandler der Kapitel Landwirtschaft, Tierschutz und ländlicher Raum – betont: “Wir haben hart und intensiv verhandelt. Das Resultat ist kein Minimalkompromiss, sondern enthält das Beste von beiden Seiten. Die Verhandlungen waren von vielen Fachdiskussionen geprägt und das erwarte ich auch für die kommende Zeit. Das Ergebnis zeigt, dass es möglich ist, Klima und Bauern zu schützen.” Strasser das Regierungsprogramm auch als ersten wichtigen Baustein für die Umsetzung des Green Deals. „Die Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum tragen die klare Handschrift des Bauernbundes. Das ist nicht selbstverständlich, daher umso erfreulicher. Für die kommende Zeit gilt, das Programm möglichst ohne öffentliche Konflikte abzuarbeiten – es mit Leben zu erfüllen.“
Neues Landwirtschaftsministerium
Erfreulich sei auch der neue Name des zuständigen Ministeriums. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) findet sich das Wort Landwirtschaft wieder. Wichtige Kompetenzen für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum sowie Tourismus und die Telekommunikation sind in diesem Ministerium angesiedelt. „Die Umbenennung ist ein wichtiges Symbol. Jetzt müssen wir die Synergien zwischen Landwirtschaft, Tourismus und Regionen entsprechend intensivieren und das Beste für den ländlichen Raum herausholen“, so Strasser.
Landwirtschaft und Verteidigung: Zwei Ministerien in Bauernbund-Händen
„Elisabeth Köstinger steht für Kontinuität und Erfahrung. Sie wird an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums Innovationen vorantreiben und notwendige Investitionen ermöglichen. Die Agenden für die Bauern und den gesamten ländlichen Raum bleiben somit in vertrauenswürdigen Händen“, sagt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig. Neben Elisabeth Köstinger wird auch eine zweite Bauernbündlerin der künftigen Regierung angehören. Mit der ehemaligen NÖ-Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wird erstmals auch das Verteidigungsministerium von einer Frau geführt. „Als ehemalige Direktorin des NÖ-Bauernbundes ist Klaudia Tanner politisch sehr erfahren und entscheidungsstark. Sie hat das Rüstzeug, um große Herausforderungen im Verteidigungsministerium anzugehen“, zeigt sich Totschnig über die Bestellung von Klaudia Tanner erfreut. Totschnig und Strasser gratulierten den beiden Ministerinnen und der gesamten Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz.
- Bildquellen -
- Regierung 2020 Kurz Köstinger Strasser Totschnig 2020 01 02: Bauernbund