Im Juli 2022 wurde im Nationalrat ein Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten in der Schweineproduktion beschlossen. Während dies für Neubauten bereits seit dem Vorjahr gilt, wurde für bestehende Stallungen eine Übergangsfrist bis 2040 festgelegt. Begründet wurde dies damals mit der notwendigen Planungssicherheit für die rund 18.000 heimischen Schweinebauern. Vom VfGH wurde eben diese Übergangsfrist jedoch als „unsachlich und zu lange“ beurteilt und aufgehoben. Seitdem hat das Landwirtschaftsministerium dem für Tierschutz zuständigen Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) zahlreiche Vorschläge für eine neue Frist unterbreitet. „Diese wurden bislang ignoriert“, moniert ÖVP-Agrarsprecher im Nationalrat, Georg Strasser, der in der Causa als Chefverhandler auftritt. „Unsere Bäuerinnen und Bauern für Wahlkampfspielchen zu benutzen ist verantwortungslos“; so Strasser in Richtung des Koalitionspartners. Auch LK-Österreich Präsident Josef Moosbrugger sieht die Zeit für Beschlüsse samt Umsetzung gekommen. „Minister Rauch ist dringend aufgefordert, Handschlagqualität zu beweisen und seine Blockadehaltung aufzugeben“, so der LK-Chef.
70 Prozent der Produktion drohen wegzufallen
Bauernbundpräsident Strasser warnt indes vor einem drastischen Produktionseinbruch, sollte sich bis Juni 2025 keine Lösung abzeichnen: „Mit zu hohen Auflagen und zu kurzen Übergangsfristen können wir die Produktion nicht mehr gewährleisten.“ Bis zu 70 Prozent der derzeit pro Jahr erzeugten 5 Mio. Mastschweine könnten wegfallen. „Dann schnappt die Importfalle zu“, so der Bauernbündler. Das von den Konsumenten weiterhin nachgefragte Schweinefleisch müsse dann „aus aller Herren Länder“ und damit „aus wesentlich niedrigeren Produktions- und Sozialstandards“ bezogen werden. Um in Zeiten der Teuerung weiterhin hochwertiges Schweinefleisch für alle Menschen in Österreich produzieren zu können, bestehe nun dringend Handlungsbedarf. „Das sollte auch dem Konsumentenschutzminister Rauch ein Anliegen sein“, so Strasser.
Strasser: „Sonst schnappt die Importfalle zu.“
Entgegen der allgemeinen Meinung sei die hiesige Agrarpolitik bemüht, den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden. So sei die Anzahl der Bio- und Tierwohl-Schweine seit 2021 stetig ausgebaut worden. Ein kürzlich präsentiertes Förderpaket der Bundesregierung macht nochmals 50 Mio. Euro für Investitionen in Tierwohl frei. „Gleichzeitig mit dem Angebot muss aber auch die Nachfrage wachsen“, stellt Strasser klar. Hier seien die 5 Prozent Bio- und Tierwohlschweine immer noch klar in der Minderheit gegenüber der weltweit gängigen Haltungsform auf Vollspaltenböden. Auch der Branchenverband der Schweinbauern, die Schweinehaltung Österreich, forderte zuletzt rasch klare Verhältnisse. Die Weiterentwicklung hin zu mehr Tierwohl werde ansonsten „massiv erschwert“. Per Brief wurde Minister Rauch zur Festlegung „angemessener Übergangsfristen“ aufgefordert. Aus dem grünen Sozialministerium herrscht zum Sachverhalt seit Jänner allerdings Stillschweigen.
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- Mastschweine auf Spalten: agrarfoto.com
