Ziel war es, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Nationalrätinnen und Nationalräte über den Sinn des Ausbaus von Ökostrom in Österreich zu informieren. Denn – so rechnete die Arge vor: derzeit importiere Österreich immer mehr Kohlestrom und Atomstrom aus Deutschland und Tschechien. Zuletzt hätten damit rechnerisch vier Millionen Haushalte versorgt werden können. Österreich habe aber nur 3,8 Mio. Haushalte.
Mit der derzeitigen Politik der Blockade bei der kleinen Ökostromgesetzesnovelle könne das Potenzial des Ökostromausbaus bei Weitem nicht ausgeschöpft werden, zeigte sich die Arge übzeugt. Ganz im Gegenteil: “Mit jedem weiteren Tag, an dem es keine ordentliche Lösung bei der Ökostromgesetzesnovelle gibt, müssen Biogasanlagen zusperren”, gab sich Norbert Hummel von der Arge Kompost & Biogas Österreich ratlos. Hummel weiter: “Wie kann man die Steigerung des Stromverbrauchs durch die E-Mobilität politisch unterstützen und gleichzeitig die heimische Ökostromproduktion den Bach runter gehen lassen? Dass die E-Mobilität ein wesentlicher Baustein in der Energiewende ist, ist klar. Dass das aber nur in Verbindung mit heimischen Ökostrom funktionieren kann, ist anscheinend noch nicht bis zu jedem durchgedrungen.”
Zudem würden bei der Ökostromproduktion eine Vielzahl an Zusatzleistungen erbracht, die bei Stilllegung der Biogasanlagen wegbrächen, so die Vertreter der Ökostromproduzenten. Die Arge Kompost&Biogas erklärte: “Biogasanlagen verarbeiten knapp 300.000 t Bioabfälle oder versorgen Wärmenetze wodurch 40 Mio. Liter Heizöl eingespart werden. Biogasanlagen sind auch wichtige Auftragsgeber bei Installateur, Elektriker und Co. Rund 3300 Arbeitsplätze hängen in Österreich am Betrieb von Biogasanlagen.”
Hummels Appell an die Regierung: “Der Ausbau von Ökostromanlagen ist ein wichtiger Anreiz für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Österreich. Der Import von ‘billigen‘ Atom- und Kohlestrom führt nur zu Kaufkraftabfluss. Will man die E-Mobilität forcieren und gleichzeitig Arbeitsplätze in Österreich schaffen, dann muss in Ökostromkapazitäten investiert werden. Die Regierung ist aufgefordert, den Rahmen jetzt dafür zu setzen.”
Hintergrund
Bereits seit drei Jahren weisen die Interessenvertreter der Biogasanlagenbetreiber darauf hin, dass es gesetzliche Nachfolgeregelungen braucht, da die Förderverträge des Bundes für Biogasanlagen auslaufen werden. Eine Novelle zum Ökostromgesetz soll die Nachfolgetarife regeln. Allerdings gibt es dazu bislang keinen Beschluss des Parlaments.
