Tirol und Kärnten vertiefen die Zusammenarbeit

Über die Ergebnisse des politischen Austausches informierten die beiden Landeshauptmänner Anton Mattle und Peter Kaiser gemeinsam mit den Landeshauptmannstellvertretern Josef Geisler und Martin Gruber. Beschlossen wurden 14 Leitanträge, die von der immer schwieriger werdenden Budgetsituation von Ländern und Gemeinden über Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, den öffentlichen Verkehr, Energie und Forschung bis hin zu Armutsbekämpfung, Wohnbau, Kultur und Tourismus reichen. Themen sind aber auch der Schutzstatus des Wolfes, die Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung oder der Ausbau grenzüberschreitender Rettungsdienste. Das erste gemeinsame Regierungstreffen fand im Dezember des Vorjahres im Osttiroler Lienz statt.

Gemeinsame Interessen

Dass die bundesländerübergreifende Zusammenarbeit weit mehr ist als Austausch- und Vernetzungstreffen, betonte LH Mattle: „Sei es die Herabsetzung des Schutzstatus für den Wolf oder die nun im Juni 2025 auslaufende KIM-Verordnung: Beides zeigt, dass ein bundesländerübergreifendes, starkes Auftreten und Einsetzen für gemeinsame Interessen wichtig ist. Das Ganze ist bekanntlich mehr als die Summe seiner Teile und so sind es auch geballte, länderübergreifende Kräfte, die etwas bewirken und Druck erzeugen. Wir Länder haben eine starke Stimme, die wir auch künftig im Sinne der Interessen der Bevölkerung einsetzen.“

Diese geballten Kräfte wolle man auch dafür nutzen, um die künftige Bundesregierung aufzufordern, mit den Bundesländern in Neuverhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz zu treten. „Die Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zeigt eine massive negative Verschiebung hin zu Ländern und Gemeinden, während ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren im Vergleich zum Bund noch stärker anstiegen. 

Wolf, Wasserstoff und Wald

Nicht nur bei der Förderung eines gemeinsamen Wirtschaftsstandortes, auch in Sachen Energie sind sich Tirol und Kärnten einig, wie Energiereferent LH-Stv. Geisler berichtet: „Beide Länder bekennen sich zu Wasserstoff als alternative Energie- und Antriebsquelle und in beiden Ländern wird bereits an Projekten gearbeitet. Um Wasserstoff – allen voran in der Industrie und Schwerlastmobilität – sowie andere alternative Energieformen weiter zu stärken, braucht es auch attraktive Rahmenbedingungen sowie ein ausgewogenes Fördersystem. Ein solches fordern wir von der zukünftigen Bundesregierung ein.“ Ebenso eingefordert wird eine standortverträgliche Adaptierung der Entwaldungs-Verordnung: „Das Inkrafttreten wurde von der EU-Kommission um ein Jahr verschoben. Diese Zeit müssen wir nutzen, dass diese Verordnung adaptiert wird. Tirol und Kärnten zählen zu den waldreichsten Bundesländern, die durch eine Überregulation der EU negativ beeinflusst werden würden“, so LH-Stv. Geisler, der auch in Sachen Wolf hervorhebt: „Auch wenn der Schutzstatus nun gesenkt wurde, muss sich eine klare Positionierung Österreichs zum Wolf in der künftigen Bundesregierung wiederfinden.“

Leistungen anerkennen

Auch Kärntens LH-Stv. Gruber verwies auf die Renaturierungs- und die Entwaldungsverordnung der EU. „Hier muss es zu einer standortgerechten Umsetzung kommen.“ Gruber forderte auch, dass bereits erbrachte Renaturierungs-Leistungen von der EU anerkannt werden und dass entsprechende Ausgleichszahlungen für Maßnahmen erfolgen. „Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Länder, Städte und Gemeinden gehen.“ Vom Bund aus müsse es hier ein gemeinsames Auftreten gegenüber der EU und der europäischen Kommission geben. „Wir haben im Naturschutz und in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung schon unsere Hausaufgaben gemacht und dürfen nicht für die Fehler anderer Regionen bezahlen“, betonte Gruber.