Bäuerinnen und Bauern sind stark von politischen Entscheidungen abhängig. Um ihr Einkommen zu sichern, sind sie auf finanzielle Unterstützungen wie Direkt- und Ausgleichszahlungen angewiesen. Die Krisen der vergangenen Jahre sind auch an der Land- und Forstwirtschaft nicht spurlos vorübergegangen. Die Kosten für Betriebsmittel und Energie sind – bei teilweise stagnierenden Einkommen massiv gestiegen. Die Politik ist daher gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. „Das Regierungsprogramm ist gespickt mit vielen agrarpolitischen Inhalten und trägt deutlich die Handschrift des Bauernbundes“, betonte Landesobfrau Michaela Langer-Weninger, die zum 138. Landesbauernrat die beiden agrarischen Chefverhandler begrüßen konnte.
Belastungen verringern, erfolgreich wirtschaften
Bundesminister Norbert Totschnig setzte gleich zu Beginn seiner Rede ein klares Signal: „Das neue Regierungsprogramm schafft wieder Stabilität und Planbarkeit. Und das brauchen unsere bäuerlichen Familienbetriebe und der ländliche Raum dringend. Durch klare politische Rahmenbedingungen kann die Belastung verringert werden, was für ihren langfristigen Erfolg und ihre nachhaltige Entwicklung entscheidend ist“, so Totschnig.
Der Landwirtschaftsminister betonte den Erhalt der GAP-Zahlungen im Regierungsprogramm. Ein weiterer Erfolg sei die Fortführung des Agrardiesels: „Das ist keine Anreizförderung für einen Mehrverbrauch“, betonte Totschnig.
Im Nutztierbereich sei auch eine Tierwohlstrategie vorgesehen: „Diese kann aber nur mit den Bedürfnissen der Märkte einhergehen“, betonte Totschnig und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Harmonisierung der Tiertransport-Standards auf EU-Ebene: „Wir werden die Zuchttier-transporte weiter brauchen.“
Das Regierungsprogramm schafft wieder Planbarkeit für unsere bäuerlichen Betriebe. Norbert Totschnig
Einen EU-weit einheitlichen Ansatz verfolgt er auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. „Seit 2019 wurde kein chemisch-synthetisches Pflanzenschutzmittel in der EU mehr zugelassen“, berichtet Totschnig.
Mit dem neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen wehe aber wieder ein anderer Wind in Brüssel. „Das stimmt mich zuversichtlich“, so Totschnig.
Perspektive für die Schweinebranche
In eine ähnliche Kerbe schlug Bauernbund-Präsident Georg Strasser: „Wir stehen vor bedeutenden Herausforderungen, sei es die Marktsituation, die
Pflanzenschutzmittelzulassung, die dauerhafte Versorgungssicherheit, dem Mercosur- Abkommen oder etwa die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Technologien. Mit diesem Programm schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Landwirtschaft in Österreich weiterhin erfolgreich ist und einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft und die Ernährungssicherheit leistet“, so Strasser.
Es sei daher „ein Muss“, das VfGh-Urteil mit den Übergangsfristen zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung rasch zu reparieren: „Die Schweinebranche braucht dringend wieder eine Perspektive.“
Auch das Thema Pflanzenschutzmittel als notwendiges Werkzeug für die Bäuerinnen und Bauern sei gut im Regierungsprogramm abgebildet: „Es braucht EU-weit einheitliche Standards sowie einen Schutz der Märkte vor Drittland-Importen“, betonte Strasser.
Angesprochen auf das Freihandelsabkommen Mercosur, verwies der Bauernbund-Präsident auf einen nach wie vor gültigen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019. In diesem ist die
Position Österreichs mit einem klaren Nein festgelegt.
Auch wenn die Politik keine Preise machen könne, so seien die Märkte trotzdem gestaltbar: „Das sieht man daran, dass die Erzeugerpreise hierzulande in vielen Bereichen höher sind als in Deutschland. Hier wird die gute Arbeit der Verbände sichtbar.“ In diesem Zusammenhang betonte Strasser, dass es wichtig sei, das AMA-Gütesiegel weiterzuentwickeln und „auch bei der Herkunftskennzeichnungen in der Gastronomie kommen wir einer Lösung immer näher.“
- Bildquellen -
- Landesbauernrat: BZ/Mursch-edlmayr
