Was Berlin für deutsche Bauern plant

Vergangene Woche verkündeten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil in Berlin den Abschluss ihrer Regierungsverhandlungen. Am Dienstag, den 6. Mai, wird sich Merz im Deutschen Bundestag der Wahl zum Bundeskanzler stellen. Zuvor bedarf es aber noch der Zustimmung beider künftiger Koalitionspartner zum ausverhandelten Papier. Die bayerische CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die CDU entscheidet darüber am 28. April. Bei den Sozialdemokraten hat die Parteibasis Mitspracherecht. Bis Ende April sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über das 144 Seiten starke Dokument abzustimmen.

Geld für Tierwohl, Wolf wird jagdbar

Auch für die Landwirtschaft enthält der neue Koalitionspakt – er trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“ – mehrere relevante Punkte. So soll der Wolf „umgehend“ ins Jagdrecht aufgenommen werden. Weiters plant Schwarz- Rot die Rückkehr der Agrardieselrückvergütung. Deren Abschaffung war bekanntlich im Vorjahr Stein des Anstoßes für die europaweiten Bauernproteste. Für Investitionen in Tierwohl-Ställe will die künftige Regierung in Berlin 1,15 Mrd. Euro pro Jahr im Staatshaushalt reservieren. Für Neu- und Umbauten will die Neuauflage der „GroKo“, also der Großen Koalition, auch 20 Jahre Bestandsschutz garantieren.

Die gesetzliche Kennzeichnung der Tierhaltung soll weiterentwickelt, auf andere Tierarten als Schweine ausgeweitet und die Gastronomie miteinbezogen werden. Nicht zuletzt versprechen Union und Sozialdemokraten einen Bürokratieabbau bei Förderanträgen und bekennen sich zu „einem entsprechenden Budget für die GAP“ im nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

CSU stellt Agrarminister

Quelle: PIA REGNET/STMELF

Noch nicht verlautbart wurde bisher, wer all das im Landwirtschaftsministerium in der Berliner Wilhelmstraße umsetzen soll. Nur so viel ist fix: Den neuen Agrarminister wird die bayerische CSU stellen. Nachdem Bauernpräsident Günther Felßner nach NGO-Protesten eine Kandidatur ausgeschlossen hat, gilt Michaela Kaniber, bayerische Staatsministerin für Landwirtschaft, als Favoritin für dieses Amt. Die gelernte Steuerfachangestellte und Tochter kroatischer Gastarbeiter startete ihre Polit-Karriere als Gemeinderätin. Ab 2013 Abgeordnete im Landtag in München, holte sie CSU-Chef Markus Söder 2018 ins Agrarressort. Eine offizielle Bestätigung von Kanibers Wechsel nach Berlin steht noch aus. Die Koalitionspartner wollen ihre Personalentscheidungen erst nach der Abstimmung über ihr Koalitionspapier offenlegen.