Der Ukraine-Krieg habe Österreichs Abhängigkeit von funktionierenden Lieferketten „und damit die Verwundbarkeit unserer gesamten Wirtschaft deutlich gemacht“, stellte LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager bei der Vollversammlung einleitend fest. Ein Gebot der Stunde sei daher die Sicherung der Eigenversorgung, um die Krisenresilienz zu stärken. Das betreffe verpflichtende Notstandsreserven für Lebensmittel ebenso wie jene für Öl, Gas und Pellets.
Geschlossene regionale Kreisläufe sichern Stabilität
„Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte. Der Krieg ist wieder nach Europa zurückgekehrt“, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in ihrer Rede. Friede sei in Europa leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Für die Politik gelte es nun, entsprechende Lehren zu ziehen und Lösungsszenarien zu erarbeiten.
Eine Lehre sei die absolute Notwendigkeit einer funktionierenden Landesverteidigung. „Die konventionelle Kriegsführung ist nach wie vor Realität und die militärische Landesverteidigung ist immer noch die Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres“, erklärte Tanner. Doch auch andere Mittel, wie Cyberattacken und Desinformationen, wirtschaftliche Druckmittel, seien Teile der modernen Kriegsführung, gegen die sich das Heer wappnen müsse.
Brigadier Martin Jawurek, Militärkommandant von Niederösterreich, und Oberst Markus Reisner berichteten über die aktuelle Lage in der Ukraine und gaben einen Einblick in die strategischen Überlegungen betreffend die Landesverteidigung.
Für Präsident Schmuckenschlager schließt sich nach diesen Ausführungen der Kreis. Er meinte: „Im Sinne einer funktionierenden, wirtschaftlichen Landesverteidigung müssen wir auf unsere Unabhängigkeit achten, besonders bei Lebensmitteln, Futtermitteln und Energie.“ Der Ausbau der Eigenversorgung und regionaler Kreisläufe bringe Stabilität in Krisenzeiten. Versorgungssicherung verlange zwingend den Erhalt und, wo notwendig, den Ausbau der Produktionskapazitäten der österreichischen Land- und Forstwirtschaft.
„Sowohl unsere Landesverteidigung als auch die Landwirtschaft übernehmen große Verantwortung für die Bevölkerung und tun vor allem eines: Sie sorgen für die Menschen in unserem Land. Darauf kann sich jeder Einzelne auch in Zukunft verlassen“, zeigten sich Tanner und Schmuckenschlager unisono einig.
Die Forderungen der LK-Vollversammlung
Die Vollversammlung der LK Niederösterreich hat die von den Landeskammerräten des Bauernbundes eingebrachte Resolution mit Mehrheit beschlossen. Gefordert werden darin:
- Im weiteren Verhandlungsprozess zur GAP darf es zu keinen weiteren Verschärfungen für die Bäuerinnen und Bauern kommen. Die Bracheverpflichtung im Rahmen des GLÖZ 8 ist neu zu überdenken.
- Der Green Deal muss einer fundierten Folgenabschätzung unterzogen werden.
- Die anstehenden Änderungen bei der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung sind mit Augenmaß durchzuführen und entsprechende Vorlaufzeiten bei Änderungen vorzusehen.
- Es braucht dringend Entlastungsmaßnahmen, um die steigenden Betriebsmittelpreise abzufedern. Die Mineralölsteuer in der Land- und Forstwirtschaft ist auf das europäische Durchschnittsniveau abzusenken.
- Änderungen im Tierschutzgesetz, in der Tierhaltungsverordnung sowie im Tiertransportgesetz sind praxistauglich zu gestalten.
- Die Energieunabhängigkeit ist zu steigern und die Erneuerbare Energiegewinnung auszubauen.
- Initiativen und Mittel sind sicherzustellen, um die Wasserversorgung für die Landwirtschaft weiter auszubauen.
- Mechanismen zur strategischen Lagerhaltung sind zu entwickeln, um die Krisenresilienz zu stärken.
- Beseitigung unnötiger Bürokratie bei Fremdarbeitskräften und Arbeitgeberzusammenschlüssen.
- Keine Verschlechterungen für die bäuerlichen Familienbetriebe bei der Einheitswert-Hauptfeststellung.
- Herkunftskennzeichnung umsetzen und Vorrang für heimische Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung.
Die Resolution im vollständigen Wortlaut online unter lk-noe.at
