Industrieemissions-Richtlinie: Doch keine Einschränkungen für große Tierhalter

Klare Ablehnung erfuhr die Richtlinie zu den Industrieemissionen in der Nutztierhaltung Ende April 2023 im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Größere Nutztierhalter in der EU können vorerst aufatmen, die Verhandlungen gehen indes weiter. 

Die EU-Kommission ließ im Herbst vergangenen Jahres mit einem kuriosen Vorschlag aufhorchen: Demnach sollen landwirtschaftliche Familienbetriebe mit Geflügel-, Schweine- oder Rinderhaltung in Zukunft gleich behandelt werden wie große Industriebetriebe. „Wir Landwirtinnen und Landwirte stehen bereit, unseren Teil zum notwendigen Umwelt- und Klimaschutz beizutragen. Dass ein Hof mit einer Handvoll Tiere jedoch in Zukunft die gleichen Auflagen erfüllen und bürokratischen Hürden überkommen soll wie Stahlwerke mit Tausenden Angestellten ist völlig absurd“, sagt ÖVP-Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer. „Glücklicherweise hat sich der Hausverstand durchgesetzt und eine große Mehrheit hat sich im Agrarausschuss gegen den Vorschlag ausgesprochen“, freut sich Schmiedtbauer über das Abstimmungsergebnis mit 36 Stimmen zu lediglich acht Gegenstimmen.

Schmiedtbauer: „Aktuelle Rechtslage beibehalten”

„Wir sprechen uns dafür aus, die aktuelle Rechtslage für Landwirtinnen und Landwirte beizubehalten und erteilen den von der EU-Kommission geforderten neuen bürokratischen Auflagen eine Absage. Nach der Position des Agrarausschusses müssen wir auf unseren Höfen also glücklicherweise in Zukunft keine großen Rechtsabteilungen mit mehreren Juristen einrichten, wie sie bei großen Industriebetrieben üblich sind“, so Schmiedtbauer und kritisiert gleichzeitig, dass solche absurden Vorschläge überhaupt auf den Tisch gelegt werden.