EU stimmt Klimavertrag mit großer Mehrheit zu

Die EU hat immer wieder ihre Bereitschaft gezeigt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen.” Das betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki-moon, vor dem EU-Parlament am vergangenen Dienstag, als die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit dem Weltklimavertrag von Paris zustimmten.

Das Abkommen kann nun rasch in Kraft treten

Die UN hatten sich Ende des vergangenen Jahres auf ein weltweit verpflichtendes Klimaabkommen geeinigt, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken. Das Abkommen befindet sich derzeit im Ratifizierungsprozess und kann erst in Kraft treten, nachdem 55 Vertragsparteien des Abkommens, die gemeinsam mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikationsurkunde bei den UN hinterlegt haben. Bans Bericht zufolge, haben bereits 62 der 197 UN-Vertragsstaaten dem Klimavertrag zugestimmt, die gemeinsam für 52 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Mit der Zustimmung der EU, könne nun der Beschluss des Abkommens gestartet werden. Nächste Woche wird die EU in einer hochrangigen Sitzung der UN offiziell dem Abkommen beitreten. Ban Ki-moon hob die Entscheidung der EU-Umweltminister hervor, die den Weg für die rasche Zustimmung zum Abkommen geebnet hätten.
Das rasche Einsetzen des Abkommens ist auch angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz in Marrakesch von 7. bis 18. November von Bedeutung. EU-Abgeordnete und Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger erklärte, dass durch die rasche Ratifizierung die EU nun auch in Marrakesch mit am Verhandlungstisch sitzen könne. “So stellen wir sicher, dass Paris erst der Anfang des mutigen Klimaweges war”, betonte Köstinger.
Denn die Abgeordneten zeigten sich einig, dass nach der Ratifizierung auch Taten folgen müssten. “Die EU-Kommission kann mit konkreten Vorschlägen zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und zur Wasserkraft die Pariser Ziele wahr werden lassen”, so Köstinger, die hier große Chancen für Klima und Wirtschaft sieht.

Energiewende

Auf Einladung von EU-Abgeordneter Elisabeth Köstinger präsentierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Vorfeld der Abstimmung über das Klimaabkommen seine Pläne für eine Energiewende im EU-Parlament. Rupprechter möchte die Verwendung erneuerbarer Energieformen in ganz Europa stärker in den Fokus setzen. Das bedeutet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Energieeffizienz und Energiesparen noch mehr forciert werden müssen. Diese Ziele müssten auch im EU-Recht verankert werden, so Rupprechter.

Eva Zitz