Fast 25 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs haben sich die negativen Folgen der Integration des Agrar-und Ernährungssektors in den Binnenmarkt, die auch von Bauernbundfunktionären befürchtet wurden, nicht bestätigt. Die Einkommensentwicklung für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe verlief unterschiedlich und mitunter stark schwankend. Die Konsumenten hielten inländischen Ernährungsgütern die Treue, schätzen die Leistungen der Land-und Forstwirtschaft für die Versorgung mit Lebensmitteln und die Pflege der Kulturlandschaft und haben Verständnis dafür, dass den bäuerlichen Betrieben ein gerechter Anteil entlang der Wertschöpfungskette zusteht.
Rekordwert bei Agrarexporten
Der Export von Agrar-und Ernährungsgütern sowie landwirtschaftlichen Rohstoffen hat sich seit dem EU-Beitritt sehr erfolgreich entwickelt und erreichte 2018 mit 11,5 Milliarden Euro einen Rekordwert. Der EU-Beitritt Österreichs schuf auch die Möglichkeit, ambitionierte ländliche Entwicklungsprogramme auszuarbeiten, den Biolandbau zu fördern und die Bergbauernpolitik auf neue Grundlagen zu stellen. Die von Franz Fischler, EU-Agrarkommissar von 1994 bis 2004, durchgesetzte und bisher bedeutendste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000/2003) mit der Entkoppelung von der Preis- und Einkommenspolitik und mehr Produktionsfreiheiten für die Betriebe, hat sich in Österreich positiv ausgewirkt. Seit 2014 wurden für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft sowie vor- und nachgelagerter Sektoren jährlich rund 2 Milliarden Euro EU-, Bundes-und Landesmittel bereitgestellt. Die ländlichen Entwicklungsprogramme mit Umweltzahlungen und Ausgleichszulagen für die Berggebiete sind seit 1995 das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. 2018 wurden mehr als 1 Milliarde Euro für 106.000 bäuerliche Betriebe ausbezahlt. Der Biolandbau hat von der ländlichen Entwicklungsstrategie stark profitiert. Gab es vor dem EU-Beitritt nur einige Tausend Ökohöfe, sind es 2019 bereits 23.500, die 637.800 Hektar bewirtschaften. Für das ländliche Entwicklungsprogramm stehen von 2014 bis 2020 insgesamt 7,7 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung.
In Zeiten der großen Koalitionen von SPÖ und ÖVP zwischen 1987 und 2017 war die Bereitstellung entsprechender Fördermittel nicht immer ohne politische Auseinandersetzungen möglich.
Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von 2000 bis 2007 gab es dagegen sehr positive Verhandlungserfolge, etwa im Bereich Ländliche Entwicklung. In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter und Elisabeth Köstinger bemüht, die Brücken zwischen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik seit der Zusammenlegung der Ressorts im Jahr 2000 zu stärken. Vor allem Fragen der ländlichen Regionen (Masterplan), der Förderung Erneuerbarer, des Klimaschutzes sowie der Vermeidung der zunehmenden Bodenversiegelung wurde politische Priorität eingeräumt. Die Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch von 2001 bis 2011 und Jakob Auer bis 2017 haben diese Politik im Parlament wirksam unterstützt. Die Bildungs- und Beratungsarbeit der Landwirtschaftskammern, flankiert von Forschungsinitiativen des Agrarressorts, trugen wesentlich dazu bei, die ökologische Agrarwende in Österreich voranzutreiben.
Foto: Bauernbund
Der Bauernbund trug auch der Tatsache Rechnung, dass auf globalisierten Märkten und im Rahmen internationaler Handelsabkommen der Einfluss der Agrarpolitik auf die Erzeugerpreise für die Bauern und die Gestaltung der Märkte begrenzt ist. Aus diesem Grund sind funktionierende Kooperationen zwischen Land- und Forstwirtschaft, Verarbeitungsbetrieben (Genossenschaften) und Lebensmittelhandel sowie das Vertrauen der Konsumenten für die Einkommenssicherung der bäuerlichen Betriebe notwendig.
Der Österreichische Bauernbund hat sich als Anwalt der bäuerlichen Familien bewährt und dem Motto „Bauernbund sind wir alle“ konsequent entsprochen. Die Organisation ist eine starke politische Stimme, was nicht nur durch die überzeugenden Erfolge bei allen Landwirtschaftskammerwahlen zum Ausdruck kommt, sondern sich auch in der vielfältigen Tätigkeit von Bauernbundfunktionären in der Gemeinde -, Landes – und Bundespolitik manifestiert. Seine Positionen sind von bleibender Aktualität: Ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Ernährungssicherung, erneuerbare Energien und flächendeckende Landbewirtschaftung. Der Bauernbund hat die Vision vom Landwirt, Lebenswirt, Umweltwirt. Er ist Garant für das Sozialkapital im ländlichen Raum als Maßstab für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Gemeinden.
In den vergangenen 25 Jahren haben sich das Landwirtschaftsministerium, der Bauernbund und die Landwirtschaftskammern mit wichtigen Projekten darum bemüht, Österreichs Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den globalisierten Märkten erfolgreich zu etablieren. Mit der Initiative „Feinkostladen Österreich“ setzte etwa Fischler als Landwirtschaftsminister in den 1990er Jahren den Startschuss für Regionalität und Qualität der Produkte. Sein Nachfolger Molterer setzte ab 2000 mit dem Projekt „Agrarzukunft Österreich“ betreffend Biolandbau, erneuerbare Energien, Lebensmittelwirtschaft und Umweltprogrammen diesen Kurs der agrarpolitischen Neuorientierung auch in Richtung höherer Lebensmittelqualität fort. Dazu leistet die von ihm veranlasste Errichtung der „Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherung“ (AGES) seither einen wichtigen Beitrag. Pröll und Berlakovich entwickelten zwischen 2004 und 2013 Leitlinien für den Ausbau von Umwelttechnologien (Green Jobs) und Schwerpunktmaßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Unternehmen. Und mit dem „Masterplan für den ländlichen Raum“ wurde von Agrar- und Umweltminister Rupprechter gemeinsam mit dem Bauern- und Gemeindebund sowie vielen Experten eine zukunftsweisende Strategie für lebensfähige Regionen entwickelt.
Österreichischer Bauernbund 2019
Der Tatsache, dass zwei Fünftel der Menschen in ländlichen Regionen leben, wo es nach wie vor viele bäuerliche Familienbetrieben gibt, trägt der Bauernbund heute mit der Forderung nach einem fairen Finanzausgleich für die Gemeinden Rechnung. Und er tritt für eine ökonomisch und ökologisch ausgewogene Lebensraumstrategie für die Regionen ein, um der Abwanderung junger Menschen entgegenzuwirken und damit die ländlichen Räume nicht an Lebensqualität einbüßen. Ebenso braucht es ausreichend öffentliche Gelder zur Abgeltung jener Leistungen der Bauern, die über den Markt nicht ausreichend honoriert werden, sowie eine Raumordnung, die der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenwirkt. Und man appelliert an den Konsumpatriotismus, den bewussten Kauf regionaler Erzeugnisse (Initiative: „Schau drauf“) mit klarer Herkunftskennzeichnung.
Vier Visionen
Vier Visionen bestimmen die künftige politische Arbeit des Bauernbundes:
Landwirtschaft/Ernährung: Bauern sind für die Bereitstellung von Ernährungsgütern und nachwachsenden Rohstoffen unverzichtbar.
Leben/Kulturlandschaft: Bauern haben eine immer größere Verantwortung für die Umwelt, den Bodenschutz, das Wasser und den Wald.
Schöpfung/Stabilität: Bauern sind künftig maßgeblich für den Klimaschutz, die Energiewende und für die Erhaltung sozialer Strukturen in ländlichen Regionen.
Umwelt/Werte: Bauern werden in Zukunft vermehrt Dienstleistungen anbieten und für die Pflege der Kulturlandschaft unverzichtbar bleiben.
Wer also morgen den „Lebens-, Schöpfungs-, Umwelt- und Wertewirt“ will, muss schon heute dem Landwirt eine Chance geben.
| Prof. DI Dr. Gerhard Poschacher, langjähriger Gruppen-und Abteilungsleiter im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
ist heute als Publizist tätig. |
