Keine Einigung beim Biorecht

Der slowakische Vorsitz des EU-Agrarrats endete mit einem Erfolg und einem Misserfolg. So erklärte die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna Anfang dieser Woche, dass keine Einigung über die neue EU-Bioverordnung erzielt werden konnte. Dieses Thema sei zwar laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan “so weit gediehen wie möglich”, für eine Einigung reichte es jedoch nicht. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zur Verordnung jedenfalls nicht zurückziehen. Das stellte Hogan klar. Einen Neustart der Verhandlungen, wie von Bio Austria, weiteren Bioverbänden und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gefordert, wird es demnach nicht geben.
Als schädliche Vorschläge im Verhandlungstext der Kommission nannte Bio Austria-Obfrau Gertraud Grabmann etwa die vorgesehene Abschaffung der verpflichtenden jährlichen Kontrolle auf Biobetrieben oder praxisferne Regeln für die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweise. Zudem sollen Biobauern für Pestizidrückstände verantwortlich gemacht werden, die durch den Einsatz von Pestiziden auf Nachbarfeldern entstanden sind. Die Verhandlungen über eine neue Bioverordnung laufen bereits seit 2014. Wann eine Einigung erzielt werden kann, ist nicht genau abzusehen. Hogan versicherte jedoch, man sei weniger weit davon entfernt, als so mancher glauben möge. Mit 1. Jänner 2017 übernimmt Malta den Vorsitz des EU-Ministerrats. Der maltesische Vorsitz könne mit der Grundlage, die bisher zur Bioverordnung geschaffen wurde, gut weiterarbeiten, zeigten sich Hogan und Matecna einig. Anfang 2017 könnte dann die Verordnung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden, hofft Hogan. Laut Grabmann würde damit einfach die heiße Kartoffel weitergereicht. Die Kommission müsse einsehen, dass die Revision des Biorechts gescheitert ist, betonte die Bio Austria-Obfrau.

Position der Bauern stärken

Als einen Erfolg des slowakischen Vorsitzes verbuchte Matecna die Einigung zur Bekämpfung der unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Die Agrarminister nahmen die Ratschlussfolgerung zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette einstimmig an. Darin werden Folgen- und Risikoabschätzungen von Preisschwankungen und Maßnahmen zur Eindämmung unfairer Praktiken gefordert. Als unfaire Handelspraktiken zählen beispielsweise verspätete Zahlungen an die Erzeuger oder Verkäufe unter Einstandspreis. Zusätzlich hat auch das EU-Parlament eine Resolution vorgelegt. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, einen EU-Rechtsrahmen einzurichten, durch den unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette, die zu Preisschwankungen auf den Agrarmärkten führen können, verboten werden.
Neben der Stärkung von landwirtschaftlichen Organisationen und der Einführung von Beobachtungsstellen für europäische Agrarpreise, fordert das Parlament auch einen neuen gesetzlichen Rahmen, der die Schutzmechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik über das Wettbewerbsrecht stellt: “Priorität ist die Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette. Die EU-Kommission muss nun rasch konkrete Vorschläge liefern”, betonte die ÖVP-Landwirtschaftssprecherin im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger.
Hogan kündigte seitens der Kommission an, gemeinsam mit den Ergebnissen der Agrarmarkt-Task Force und den Vorschlägen des Parlaments, weiter an der Verbesserung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette arbeiten zu wollen. Das stünde für 2017 auf dem Arbeitsprogramm, so der EU-Kommissar.

Eva Zitz