Während es in Wien bei den Regierungsverhandlungen zur Dreierkoalition für Österreich immer wieder zu Konfrontationen kommt, scheint in der Steiermark die Harmonie zwischen den Verhandlungsteams zu stimmen. Hinter verschlossenen Türen wird intensiv verhandelt, Informationen nach außen werden vermieden und der ambitionierte Zeitplan sollte halten. Sieben Themencluster müssen von den Verhandlern abgearbeitet werden: Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur; Wohnen, Regionen und Landwirtschaft; Soziales, Bildung und Gesellschaft; Sicherheit und Migration; Brauchtum, Kultur und Europa; Finanzen und Bürgerbeteiligungen sowie Gesundheit und Pflege.
Der ambitionierte Zeitplan scheint zu halten
Die Stimmung zwischen den Freiheitlichen und der Steirischen Volkspartei sei gut, auch erste inhaltliche Pflöcke in den Bereichen Sicherheit und Migration wurden bereits eingeschlagen, wie diese Woche berichtet wurde. Reform- und Gestaltungswille im Sinne einer zukunftsorientierten Grünen Mark dominieren die Gespräche. Erklärtes Ziel der Verhandler ist es, bis zur Angelobung des neuen Landtags am 18. Dezember eine neue Regierung fixiert zu haben.
Agrarlandesrätin sitzt am Verhandlungstisch
Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer sitzt für die Land- und Forstwirtschaft mit am Verhandlungstisch und bringt dabei nicht nur ihre Expertise aus der europäischen Agrarpolitik, sondern auch ihre Erfahrung als Bürgermeisterin mit ein. Ohne Details zu kennen, wissen wir, dass die bäuerlichen Anliegen bei ihr als praktizierende Land- und Forstwirtin in guten Händen liegen und alle hoffen auf einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss.
Erste geplante Maßnahmen bekannt
Unterdessen gab die FPÖ erste inhaltliche Vorhaben bekannt, auf die man sich mit der Volkspartei bereits geeinigt habe. Demnach plane man, Sachleistungen im steirischen Asylwesen zu priorisieren und Bargeldleistungen grundsätzlich zu streichen. Hierzu soll eine Sachleistungskarte eingeführt werden. Beide Parteien bekennen sich weiters zur heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes.
